RCEP – Wettbewerbsnachteil für deutsche Maschinenbauer?

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Mit der Unterzeichnung der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) entsteht in Asien die größte Freihandelszone der Welt. Die deutschen Maschinenbauer müssen sich auf eine geänderte Wettbewerbssituation einstellen.

Am 15. November 2020 wurden die Verträge zur Gründung der RCEP unterzeichnet. Teilnehmer der Freihandelszone sind die 10 ASEAN–Staaten Brunei-Darussalam, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand, und Vietnam sowie Australien, China, Japan, Neuseeland und Südkorea. Indien, das ursprünglich ebenfalls teilnehmen wollte, hat sich gegen das Abkommen entschieden, kann später aber noch beitreten.

Die Verträge müssen nun noch von den jeweiligen Parlamenten ratifiziert werden. Das Abkommen tritt in Kraft, wenn sechs Vertragsparteien ratifiziert haben.

Zollabbau 

Da bereits einige bilaterale FTAs zwischen RCEP-Partnerstaaten bestehen (z.B. China – ASEAN, Japan – ASEAN, Japan – Australien), sind aus Sicht der deutschen Maschinenbauer künftig insbesondere zwei Aspekte von RCEP relevant: 

 

  1. Wettbewerber aus Japan und Südkorea erhalten beim Marktzugang nach China durch die vereinbarten Zollsenkungen Wettbewerbsvorteile. Diese Befürchtungen sind jedoch zu mindestens kurzfristig weitgehend unbegründet. Die chinesischen Zölle für Maschinenbauprodukte mit Ursprung in Japan und Südkorea werden teilweise überhaupt nicht abgebaut (z.B. bei Bearbeitungszentren) oder nur über einen langen Zeitraum zwischen 8 und 20 Jahren (z.B. bei Wälzlagern, Verpackungsmaschinen, Industriearmaturen oder Produkten der Fluidtechnik). Mittelfristig sind jedoch bei einigen Produktbereichen durchaus Wettbewerbsnachteile für europäische Maschinenbauer zu befürchten. 
     
  2. Bei Lieferungen nach Südkorea ist ein Verlust des Wettbewerbsvorteils europäischer Maschinenbauer aufgrund des bestehenden Freihandelsabkommens zwischen der EU und Südkorea gegenüber Wettbewerbern aus Japan und China kurzfristig nicht zu befürchten. Der Zollabbau Südkoreas für die meisten Maschinenbauprodukte mit Ursprung in Japan und China erfolgt in der Regel über mindestens acht Jahre. Mittelfristig müssen auch hier die europäischen Maschinenbauer mit einem Verlust ihres Wettbewerbsvorteils rechnen. 

 

Ursprungsregeln 

Die im RCEP vereinbarten Ursprungsregeln entsprechen weitgehend den aus anderen Freihandelsabkommen weltweit bekannten Regeln. Für Maschinenbauprodukte ist überwiegend ein (Unter)Positionswechsel oder alternativ eine lokale Wertschöpfung von mindestens 40 % vorgesehen. Als Besonderheit ist es zugelassen, dass Ursprungswaren eines anderen RCEP-Partnerstaates als Ursprungsmaterial der ausführenden Vertragspartei anerkannt werden (Diagonale Kumulierung). 

 

Den Text des Abkommens mit den relevanten Regelungen, wie z.B. Zollabbaulisten (Schedules of Tariff Commitments) und Ursprungsregeln (Rules of Origin) finden Sie unter anderem auf der Homepage des australischen Außen- und Handelsministeriums unter https://www.dfat.gov.au/trade/agreements/not-yet-in-force/rcep/rcep-text-and-associated-documents