Ukraine: Präsident gegen Verfassungsgericht

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Das ukrainische Verfassungsgericht hält Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung für verfassungswidrig. Internationale Partner und Geldgeber sind alarmiert.

Ende Oktober 2020 erklärte das ukrainischen Verfassungsgericht die öffentliche Einsehbarkeit von Einkommens- und Vermögensverhältnissen von Amts- und Mandatsträgern, die Einsetzung des Leiters des Nationalen Anti-Korruptionsbüros Artem Sytnyk, sowie die Strukturen des Fonds für die Sanierung und Bereinigung des ukrainischen Bankensektors als verfassungswidrig.

Der ukrainische Präsident Selenskyi liegt seitdem im offenen Streit mit dem Obersten Gericht. Eine Debatte über die Verfassungsordnung ist entflammt.

Kritiker des Gerichtsurteils werfen den Richtern vor, von Oligarchen bestochen zu sein, um das System der Korruptionsbekämpfung zu zerstören. Andere bestehen auf die Unabhängigkeit des Gerichts. Politische Mehrheiten für eine Lösung des Konflikts sind momentan nicht in Sicht.

Finanzielles und politisches Risiko

Diese Situation führt zu Verzögerungen bei der Bereitstellung der nächsten Raten im Rahmen des aktuellen Kreditprogramms des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Auszahlung der Raten ist u.a. an die Fortschritte des Landes bei der Korruptionsbekämpfung geknüpft.

Das Land ist auf internationale Geldgeber angewiesen. Aber auch politisch könnten die Konsequenzen für das Land gravierend sein. So stellen z.B. Abgeordnete des Europäischen Parlaments die geltende Visafreiheit in Frage, für den Fall, dass die Ukraine den Weg der Korruptionsbekämpfung verlassen sollte.

Krisentreiber Corona

Im Coronajahr wird das BIP der Ukranie mindestens 7 Prozent zurückgehen. Der signifikante BIP-Rückgang wird durch eine Kombination von inländischen Eindämmungsmaßnahmen und einem starken Einbruch der Weltwirtschaft verursacht. Allerdings sahen viele noch im Sommer die Ukraine durch die Fortschritte bei der makroökonomischen Stabilisierung besser auf die Krise vorbereitet, als das in der Vergangenheit der Fall war. Stellen die internatioanlen Kreditgeber ihre Zahlungen ein wird das gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaft haben.

Die strikten, landesweiten Anti-Corona- Maßnahmen konnten Mitte November nicht durchgesetzt werden. Viele lokale Regierungsstrukturen weigerten sich mit Verweis auf die dadurch ausgelösten ökonomischen Schwierigkeiten von Unternehmen, die Vorgaben umzusetzen.

Neue Wirtschaftsstrategie soll helfen

Die ukrainische Regierung stellte im Herbst eine Nationale Wirtschaftsstrategie vor, die bis 2030 umgesetzt werden soll. Die Exploration von Bodenschätzen soll massiv entwickelt werden. Ebenso soll die Ressource Wasser (Energie, Nahrungsmittel, Transport) und die Nutzung von Agrarland deutlich stärker entwickelt werden. Im Bereich Holzwirtschaft soll die Wertschöpfung zunehmend ins Land verlagert werden. Angestrebt wird auch eine Entwicklung des Tourismussektors, der bis 2030 rund zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts bestreiten soll. Derzeit ist es lediglich ein Prozent.