EU-Kommission legt vorläufige Produktliste für Strafzölle im Zusammenhang mit unzulässigen Subventionen von Boeing fest.

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Der EU wurde seitens der WTO das Recht auf Strafzölle gegen die USA wegen unzulässiger Subventionen an Boeing zugesprochen. Die EU-Kommission hat eine vorläufige Produktliste zusammengestellt, von der auch Maschinenbauprodukte betroffen sind.

Wie Sie vielleicht schon der Presse entnommen haben, wurde der EU von der WTO das Recht auf Strafzölle gegen die USA in Höhe von rund 4 Mrd. US$ pro Jahr wegen unzulässiger Subventionen an Boeing zugesprochen. Das entsprechende Urteil wurde am 13. Oktober 2020 von der WTO veröffentlicht. Es ist offen, ob die EU ihre jetzt offiziell möglichen Strafzölle noch vor den US-Wahlen Anfang November erheben wird oder erst danach.

Die EU-Kommission hat bereits eine vorläufige Liste der US-Produkte zusammengestellt, für die Strafzölle eingeführt werden könnten.

Davon betroffen sind folgende Maschinenbauprodukte:

Baumaschinen:

  • 84295110 Lader, von Natur aus speziell für den Einsatz im Untergrund konzipiert
  • 84295191 Schaufellader auf Raupenketten
  • 84295199 Frontschaufellader, selbstfahrend, ...

Traktoren:

  • 87019110 Land- und Forsttraktoren auf Rädern - 18 kW oder weniger
  • 87019190 andere (Zugmaschinen 18 kW oder weniger)
  • 87019210 Land- und Forsttraktoren, auf Rädern - mehr als 18 kW bis 37 kW
  • 87019290 andere (Zugmaschinen mehr als 18 kW bis 38 kW)
  • 87019310 Land- und Forsttraktoren, auf Rädern - mehr als 37 kW bis 75 kW
  • 87019390 andere (Zugmaschinen mehr als 37 kW bis 75 kW)
  • 87019410 Land- und Forsttraktoren, auf Rädern - mehr als 75 kW bis 130 kW ....
  • 87019490 andere (Zugmaschinen mehr als 75 kW bis 130 kW)

Spezialfahrzeuge (keine Autos)

  • 87059080 Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, dazu gehören z.B. mobile radiologische Fahrzeuge, mobile medizinische Kliniken.

Weiterhin auf der Strafzollliste sind z. B. Billardspiele, Videospiele und Videospielkonsolen sowie Casino-Ausrüstung des HS Kapitels 9504, die den Maschinenbau jedoch nicht betreffen.

Die Statistikdatenbank des VDMA unterscheidet leider nur bis zu 6 Stellen des HS Codes, daher sind die Produkte der HS Codes 8701 zusammengefasst.

Das Gesamtimportvolumen aus den USA in die Europäische Union im Jahr 2019 in Höhe von 701.223 TEUR finden Sie nachstehend aufgeschlüsselt nach HS Codes (alle Angabe in 1.000 Euro):  

HS Code Beschreibung EU Gesamt EU ohne De DE
84295110 Lader 20.671 20.295 376
84295191 Schaufellader auf Ketten 39.853 39.341 512
84295199 Frontschaufellader selbstfahrend 288.215 222.216 65.999
87019110 + 87019190  Traktoren + Zugmaschinen <18 kW 12.005 8.839 3.166
87019210 + 87019290 Traktoren + Zugmaschinen >18 bis 37 kW 124.051 106.783 17.268
87019310 + 87019390  Traktoren + Zugmaschinen >37 bis 75 kW 156.554 50.799  105.755 
87019410 + 87019490 Traktoren + Zugmaschinen >75 bis 130 kW 59.874 23.204 36.670
87059080 Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken 0 0 0

Im vergangenen Jahr hatten die USA bereits WTO-Strafzölle in Höhe von 7,5 Mrd. US$ pro Jahr auf EU-Produkte wegen einer unzulässigen Subventionierung von Airbus zugesprochen bekommen. Dieser Streit belastet auch Unternehmen aus Deutschland. Der VDMA lehnt diese Maßnahmen der amerikanischen Regierung als kontraproduktiv ab. Zudem treffen sie Unternehmen aus dem Maschinenbau, die mit den ursprünglichen Subventionen an Airbus nichts zu tun haben. Nach wie vor betroffen sind davon zum Beispiel Hersteller bestimmter Werkzeuge, Induktionsöfen oder spezieller Bagger.Die Festlegung von Produkten für die Strafzollliste erfolgt in solchen WTO-Verfahren in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten autonom durch die EU-Kommission und soll immer gezielt einzelne US-Exporteure schädigen.

Der VDMA hat bereits mehrfach in öffentlichen Statements und Gesprächen die EU sowie die amerikanische Regierung zu einem konstruktiven Dialog aufgefordert. Es gilt nun, möglichst rasch eine Verhandlungslösung zu finden, die den Streit um Subventionen für die beiden Flugzeugbauer endgültig beendet und damit auch die Strafzölle auf Maschinenbauprodukte im bilateralen Handel abschafft bzw. verhindert.