Außenwirtschaftspolitik – Bedeutung für den Maschinenbau

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Der Maschinen- und Anlagenbau ist als Branche existenziell abhängig vom Export aus Deutschland heraus und von eigenen Aktivitäten direkt vor Ort im Zielmarkt. Beides im Blick wirbt der VDMA in Brüssel und Berlin für die richtigen Rahmenbedingungen.

Wirtschaftlicher Wohlstand und soziale Sicherheit in Deutschland hängen maßgeblich von einer starken Einbindung in die Außenwirtschaft ab. Einen bedeutenden Teil trägt dazu der Maschinen- und Anlagenbau bei. Das bedeutet aber auch, dass die Unternehmen der Branche existenziell abhängig sind vom Export aus Deutschland heraus, aber auch von eigenen Aktivitäten direkt vor Ort im Zielmarkt. Beides im Blick muss in Brüssel und Berlin für die richtigen Rahmenbedingungen geworben werden.

Rund 80 Prozent der deutschen Maschinenproduktion wird exportiert. Und zu den rund 1 Million Beschäftigten im Inland kommen noch 420.000 Mitarbeiter in den ausländischen Tochterunternehmen. Die Abhängigkeit vom Ausland wird weiter steigen. Denn 90 Prozent des weltweiten Wachstums findet außerhalb Europas statt. Doch das Umfeld wird schwieriger. Noch einmal ermuntert durch die Corona-Pandemie ergreifen immer mehr Länder weltweit protektionistische Maßnahmen und schotten Ihre Märkte ab. Aufgabe der Außenwirtschaftspolitik ist es, in Zusammenarbeit mit Unternehmen und Verbänden dagegenzuhalten und den Export sowie die Auslandsinvestitionen zu stärken. 

 

Außenwirtschaft politisch vertreten
 

Es ist zwar in der alleinigen Zuständigkeit der EU-Institutionen, die Handelsbeziehungen mit Drittstaaten zu gestalten. Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Land der EU sollte aber hier angemessen Einfluss nehmen. Außerdem müssen viele der handelspolitischen Maßnahmen der EU später von der deutschen Politik umgesetzt werden. Dabei bestehen erhebliche Spielräume, die im Interesse einer starken deutschen Außenwirtschaft genutzt werden müssen.

Gemessen an der Bedeutung des Exports für Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland wird die Außenwirtschaft als Politikfeld strukturell vernachlässigt. Wichtige Themen zum Erhalt dieser Stärke wie Freihandelsabkommen, Exportfinanzierung oder Doppelbesteuerungsabkommen werden in der Bundesregierung nie konzertiert, sondern meist nur punktuell und reaktiv diskutiert. Für eine starke Stellung Deutschlands in der Welt muss aber die Außenwirtschaftspolitik im parlamentarischen Raum aufgewertet werden. Dafür ist die weitgehende Bündelung der Zuständigkeit in einem bestehenden Bundesministerium und entsprechend einem Bundestagsausschuss zu prüfen. 

 

Offene Exportmärkte in Drittstaaten sind wichtiger denn je
 

Die Maschinenbauindustrie ist mittelständisch strukturiert und deshalb auf offene Absatzmärkte angewiesen. Um das in einem zunehmend protektionistischeren Umfeld sicherzustellen, muss die EU auf Freihandelsabkommen mit den wichtigsten Handelspartnern setzen. Nur dann können keine neuen Barrieren für die europäische Industrie aufgebaut werden.

Die EU muss neben den noch nicht umgesetzten Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und Mexiko auch z. B. die Abkommen mit Indonesien, Thailand, den Philippinen, Neuseeland und Australien zu einem Abschluss bringen. Auch ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten sowie das Investitionsabkommen mit China müssen aktiv betrieben werden. Schließlich stellt sich die Frage, wie große Märkte wie Indien und Russland stärker als bisher an die EU angebunden werden können. Darüber hinaus sollten die EU und das Vereinigte Königreich zeitnah ein umfassendes Freihandelsabkommen abschließen.

 

Handelspolitische Instrumente der EU neu ausrichten
 

Um ein Level-Playing-Field bei der internationalen Handelspolitik zu erreichen, muss die EU ihr handelspolitisches Instrumentarium überprüfen und gegebenenfalls neu ausrichten. Unsere Hauptforderungen sind: Maßnahmen gegen unfaire ausländische Subventionen, Öffnung der Drittmärkte für öffentliche Ausschreibungen, Level-Playing-Field auf Drittmärkten in der Exportfinanzierung und Verzicht auf die Verschärfung der Prüfungen von Auslandsinvestitionen.

In diesem Zusammenhang unterstützt der VDMA die rasche Umsetzung des geplanten „International Procurement Instrument“ (IPI) der EU.

 

Modernisierung der Exportkreditversicherungen
 

Die Exportmärkte werden nach der Corona-Pandemie nicht mehr die Gleichen sein wie zuvor. Weltweit fehlt es an Liquidität. Ausländische Kunden benötigen daher Finanzierungslösungen für den Kauf von Maschinen und Anlagen. Zur Unterstützung ihrer Exportwirtschaft bieten die meisten europäischen Staaten Exportfinanzierung und Exportkreditversicherung aus einer Hand an.

Deutschland muss hier nachziehen und die Instrumente der Exportkreditversicherung neu ausrichten. Kurzfristig geht es um die Verbesserung bei der Fabrikationsrisikodeckung, Einführung einer Forfaitierungsgarantie für die Banken und die befristete Einführung einer 100 %-Hermesdeckung.

 

Arbeitseinsätze in der EU erleichtern
 

Zur Vermeidung von Sozialdumping sind innerhalb der EU umfassende Meldepflichten für grenzüberschreitende Arbeitseinsätze eigeführt worden. Die bürokratische Umsetzung der entsprechenden EU-Verordnung führt zu einer erheblichen Belastung für die Unternehmen. Dadurch wird die Erbringung von Arbeitseinsätzen, wie z.B. Installation, Wartung und Reparatur von Maschinen und Anlagen, in anderen EU-Staaten massiv behindert und verzögert. Hinzu kommt, dass die Meldepflichten von Land zu Land stark variieren.

Aus Sicht des VDMA verstößt die derzeitige Umsetzung der Meldepflichten in einzelnen EU-Mitgliedstaaten gegen das Prinzip der Dienstleistungsfreiheit und die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes. Die EU-Kommission ist daher dringend aufgefordert, durch eine Harmonisierung und Koordinierung der Meldevorschriften diesen Missstand zu beheben.


Was macht der VDMA?
 

Der VDMA vertritt die Forderungen des Maschinenbaus in Form von Positionspapieren und Gesprächen mit Bundesministerien, Bundestagsabgeordneten in Berlin, der EU-Kommission sowie EU-Abgeordneten in Straßburg und Brüssel. Darüber hinaus finden rund ein Dutzend Gespräche pro Jahr mit Bundestagsabgeordneten bei VDMA-Mitgliedsunternehmen aus dem jeweiligen Wahlkreis zum Thema Außenwirtschaft statt.

Mit regelmäßigen Pressemitteilungen zu außenwirtschaftlichen Themen vertreten wir klar unsere Positionen in der Öffentlichkeit und kommentieren aktuelle politische Entwicklungen.