China fördert dreimal so viele Exportkredite wie Deutschland

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China punktet im internationalen Wettbewerb um Großprojekte mit zwei Exportkreditversicherungen, Entwicklungshilfe und Shopping-Lines der Staatsunternehmen.

Bereits die reinen Zahlen zeigen die Schlagkraft der chinesischen Exportförderung. So betrugen Chinas staatlich unterstützte Exportkredite laut Berechnungen der USA Exim Bank 2019 33,5 Mrd. US-$, während Deutschland 11,5 Mrd. US-§ an Neuzusagen über Euler Hermes vergab. China setzt dazu den reinen Exportkreditversicherer Sinosure ein sowie die China Exim Bank. Verstärkt wird die Wettbewerbsfähigkeit Chinas zudem durch die Kombination mit Krediten der China Development Bank, Einkaufslinien der Staatsunternehmen und Investitionsförderung. Die USA schätzen das Gesamtfördervolumen Chinas für Exporte auf 76 Mrd. US-$ für 2019.

OECD Kreditkonditionen werden unterlaufen

China hat bei Auslandsprojekten in Entwicklungsländern einen Wettbewerbsvorteil, da es gezielt den OECD-Konsensus für Industrieländer unterbietet. Europäische Anlagenbauer können hier nur schwer mithalten. Dies betrifft insbesondere die Finanzierung der lokalen Beschaffung (local content) und die Laufzeit von Krediten. „Soft Loans“ können eine Rolle spielen. Dazu kommen weitere „weiche Faktoren“ wie massive Kredite an hochverschuldete Länder (Verstoß gegen „OECD Sustainable Lending“) und fehlende Umwelt- und Sozialauflagen (Verstoß gegen „Common Approaches“).

Asien hält dagegen

Außerdem suchen asiatische OECD-Mitglieder wie Südkorea und Japan Schlupflöcher aus dem Konsensus, um mit China mithalten zu können. So stieg 2019 die Nutzung sogenannter ungebundener Finanzkredite stark an. Korea förderte mehr als das Zehnfache des Vorjahresvolumens in ungebundenen Krediten für Großprojekte im Infrastrukturbereich. Dies verschärft die Situation zu Lasten Europas.

USA Aktionsprogramm von 27 Mrd. US-$

Die USA hat daraus die Konsequenz gezogen, durch ein Aktionsprogramm über 27 Mrd. US-$ der US-Exim-Bank die US-Wirtschaft im Wettbewerb mit China energisch zu stärken. https://aussenwirtschaft.vdma.org/viewer/-/v2article/render/49844041.

VDMA setzt sich für eine Modernisierung des OECD-Konsensus ein.

  • Der VDMA setzt für eine Modernisierung im OECD-Konsensus ein, um das Level Playing Field gegenüber China zu verbessern. Zu den dringend erforderlichen Maßnahmen zählt insbesondere die Erhöhung der im OECD-Rahmen zulässigen Finanzierung lokaler Beschaffungen, um die Schaffung vergleichbarer Kreditkonditionen mit China zu erreichen.
  • Die Integration Chinas in die OECD ist derzeit wenig wahrscheinlich, wie die Anstrengungen der International Working Group (IWG) der OECD zur Exportfinanzierung gezeigt haben. Es gibt kein Anzeichen für eine Bereitschaft Chinas, sich den multilateralen Regeln unterwerfen zu wollen.
  • Der OECD-Konsensus ist ein multilaterales Instrument, bei dessen Reform auch die USA zustimmen müssen. Das Verhandlungsmandat liegt für die EU-Mitgliedstaaten bei der EU-Kommission. Die EU-Kommission sollte versuchen, eine Einigung mit den USA zu finden.

Die EU sollte, um sich aktiv um Entwicklungsländerprojekte bewerben zu können, ihre Möglichkeiten der Finanzierung (Finanzielle Zusammenarbeit) bündeln.