„Subventionen aus Drittstaaten verzerren den Wettbewerb - EU-Weißbuch verfolgt richtigen Ansatz“

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Das lang erwartete Weißbuch der Europäischen Kommission vom 17. Juni 2020 über Subventionen aus Drittstaaten kann die Hoffnungen der mittelständischen Industrie zumindest teilweise erfüllen.

„Grundsätzlich hat das Thema signifikante Bedeutung für die deutsche und europäische Investitionsgüterindustrie und steht in einer Linie mit anderen Herausforderungen, um im internationalen Wettbewerbsumfeld ein Level-Playing-Field zu erreichen“, erklärt Oliver Wack, Handelspolitischer Experte in der VDMA Außenwirtschaft.

 Von daher befürwortet es der VDMA, dass die EU-Kommission verstärkt Subventionen aus Drittstaaten außerhalb der EU unter die Lupe nimmt. Diese Subventionen verzerren die Produktionskosten und schaffen dadurch Nachteile für europäische Marktteilnehmer. Darüber hinaus beeinflussen Exportsubventionen den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt. Deshalb fordert der VDMA schon länger, hier mehr Transparenz zu erreichen. „Die Umkehr der Beweislast, wenn Subventionen nicht bei der Welthandelsorganisation (WTO) notifiziert sind, wäre ein wichtiges Element. Der VDMA unterstützt daher die Initiative von EU, Japan und den USA, die entsprechenden Bestimmungen innerhalb der WTO zu reformieren“, erklärt Wack.

Die geplanten Maßnahmen der EU sollten allerdings nicht zu zusätzlichen bürokratischen Hindernissen für die Unternehmen der Maschinenbauindustrie führen. Deutschland und die EU müssen für Auslandsinvestitionen offenbleiben. Darüber hinaus sollte ein neues Subventionsinstrument nicht mit bereits bestehenden Instrumenten der EU, wie zum Beispiel der „Auslandsinvestitions-Überwachungs-Verordnung“ oder der Kontrolle staatlicher Beihilfen, kollidieren.