BREXIT - Unklarheit bei der präferenziellen Abwicklung

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Mit Inkrafttreten des Austrittsabkommens ist das Vereinigte Königreich ab dem 01. Februar 2020 kein Mitglied der Europäischen Union mehr. Unklarheiten bestehen aber weiterhin in der präferenziellen Abwicklung.

Während der im Austrittsvertrag vereinbarten Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2020 ändert sich an der Abwicklung von Im- und Exporten nichts und das Vereinigte Königreich bleibt Teil des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion.

Nach der uns mitgeteilten Rechtsauffassung der Europäischen Kommission soll dies auch insbesondere in Bezug auf die ursprungsrechtlichen Bestimmungen für die Präferenzabkommen gelten.

Diese Rechtsauffassung bedeutet bis zum Ende der Übergangszeit:

  • Das Vereinigte Königreich wird während der vorgesehenen Übergangsfrist auch für die Zwecke internationaler Übereinkünfte weiterhin wie ein Mitgliedstaat der Europäischen Union behandelt.
  • Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union, die Vormaterialien mit Ursprung im Vereinigten Königreich enthalten, gelten weiterhin als Ursprungswaren der Europäischen Union.
  • Vor dem 31. Januar 2020 ausgefertigte Lieferantenerklärungen für derartige Ursprungserzeugnisse behalten weiterhin ihre Gültigkeit
  • Dementsprechend dürfen auf Basis solcher Lieferantenerklärungen Präferenznachweise ausgefertigt werden.

Die Europäische Kommission hat die Partnerländer mit Unterzeichnung des Austrittsabkommens über die Rechtsauffassung zu informiert und um eine entsprechende Anerkennung gebeten.

Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch keine belastbaren Aussagen darüber getroffen werden können, ob und welche Partnerländer der Europäischen Union diese Auffassung ebenfalls teilen und diese Rechtsauffassung akzeptieren, besteht die Gefahr, dass ausgestellte Präferenznachweise mit Vormaterial mit Ursprung im Vereinigten Königreich in den Partnerländern nicht anerkannt und die Inanspruchnahme einer Präferenzbehandlung in diesen Ländern nicht möglich ist.

Sobald entsprechende Äußerungen der Partnerstaaten bekannt werden, werden wir unverzüglich informieren.

Weiterführende Links:
https://www.zoll.de/DE/Brexit Sachstand 29.01.2020
https://VDMA Aussenwirtschaft News 24.01.2020