Kehrtwende für die Wirtschaft?

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Im Eiltempo hat Präsident Putin eine neue Regierung installiert. Was bedeutet das für die russische Wirtschaft?

Mit dem neuen russischen Premierminister Michail Mischustin kommt ein Technokrat zum Zuge, der die russische Steuerbehörde effektiv umgebaut und digitalisiert hat. Vielleicht fallen deshalb die Vorschusslorbeeren für ihn im neuen Amt überraschend groß aus. 

Politisch ist er ein völlig unbeschriebenes Blatt und keinem Lager zuzurechnen. In seiner Antrittsrede vor der Duma hat er sich unter anderem auch ehrgeizige wirtschaftliche Ziele gesetzt, wie z.B. Verbesserung des Investitionsklimas, Erhöhung der Investitionen, Entbürokratisierung der Wirtschaft und die Umsetzung des Projekts „Digitale Wirtschaft“. 

Im Grunde genommen kündigte er viele notwendige Verbesserungen an, die auch in der Vergangenheit immer wieder angekündigt wurden. Die Frage ist, ob er tatsächlich in der Lage sein wird, frischen Wind und somit neues Wachstum in die russische Wirtschaft zu bringen.

Schlüsselfigur Beloussow

Eine Schlüsselfigur in der neuen Regierung ist sicherlich der neu ernannte erste Stellvertreter des Premierministers, Andrej Beloussow. Beloussow ist studierter Volkswirt. Seit 2006 hat er in verschiedenen Positionen im Finanz- und Wirtschaftsministerium gearbeitet. Während Putins Zeit als Premierminister war er von 2012 bis 2013 Wirtschaftsminister und wurde nach Putins Wiederwahl zum Präsidenten dessen Berater in Wirtschaftsfragen.

Er gilt als Gegner der restriktiven Ausgabenpolitik von Finanzminister (und ehemaligen stellvertretenden Premierminister) Andrej Siluanow. In den letzten zwei Jahren forderte er immer wieder von Zentralbank und Finanzministerium eine Lockerung der restriktiven Finanzpolitik, um die Konjunktur anzukurbeln.

Seine Ernennung lässt die Vermutung zu, dass sich die Wirtschaftspolitik in den nächsten Monaten darauf konzentrieren wird, mehr staatliche Ausgaben für mehr Wachstum zu realisieren. An erster Stelle seiner Aufgaben steht hier die Umsetzung der wirtschaftlichen Seite der „nationalen Projekte“, als deren Mit-Architekt er gilt und deren Realisierung unter der alten Regierung nicht vom Fleck kam.

Höhere Ausgaben möglich

Die Voraussetzungen für eine expansivere Haushaltspolitik sind durchaus vorhanden. Durch die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre sind die öffentlichen Kassen in Russland gut gefüllt. Die Staatsverschuldung ist auf einem historisch niedrigen Stand. Die Währungs- und Goldreserven dagegen auf Höchststand (Januar 2020 557,5 Milliarden Dollar). 2019 konnte Russland erneut einen Haushaltsüberschuss von 1,9 Prozent vorweisen. Die Inflation liegt unter vier Prozent.

Ob ein Aufschwung gelingen wird, wird von vielen verschiedenen Faktoren abhängen. Nicht zuletzt davon, ob es endlich gelingen wird, die längst fälligen Strukturreformen hin zu mehr Markt und weniger Staat in der Wirtschaft durchzusetzen und so auch die private Wirtschaft für mehr Investitionen zu gewinnen. Von einem Aufschwung in Russland würde auch der europäische Maschinenbau profitieren.

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