Große Erwartungen an OECD Reform

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Eine moderne Export- und Projektfinanzierung mit mehr Flexibilität und frischen Spielregeln in der OECD, für dieses Ziel setzt sich der Maschinen- und Anlagenbau auf dem OECD Export Credit Forum 2019 in Paris ein.

Ob Infrastrukturprojekte, Kraftwerke oder moderne Industrien, für die Auftraggeber aus Entwicklungsländern ist die Finanzierung zur Hauptsache geworden und die Technologieführerschaft etwa deutscher Unternehmen reicht nicht mehr aus.  BIAC - der Wirtschaftsverband auf OECD Ebene - hat daher gemeinsam mit der European Banking Federation und der ICC (International Chamber of Commerce) im November 2019 ein Positionspapier veröffentlicht, an dessen Formulierung über den BDI auch der VDMA und seine Mitglieder mitgewirkt haben.

Auf der OECD-Konferenz am 19. November 2019 geht es um eine Reform des OECD Konsensus für staatlich geförderte Exportkredite. Vor 40 Jahren zur Sicherung des Wettbewerbs gedacht, ist längst ein Wettlauf der Finanzierungskonditionen ausgebrochen. Immer mehr Projekte wandern an Anbieter außerhalb der OECD ab, da Projektdurchführer (EPC Anbieter) der OECD bei der Finanzierung nicht mithalten könne. Die Zahlen sprechen für sich: Laut US-Exim Bank betrugen die Neudeckungen von Sinosure, dem chinesischen Pendent zur Hermesdeckung, 2018 39 Mrd. US-$, in Verbindung mit Exportkrediten der China EximBank sind es 64,2 Mrd. US-$. China ist also der größte Exportkreditversicherer weltweit und kann jederzeit den vielfachen Anforderungen der OECD (Kreditkonditionen, Umwelt und Sozialprüfung, Mindestprämien, Korruptionsbekämpfung) ausweichen.

Die BIAC Industrie appelliert insbesondere folgende Punkte im OECD Konsensus kurzfristig umzusetzen: praktische Zahlungskonditionen statt die heute üblichen Sonderkonzepte für die Tilgung der Kredite, mehr "local content"- Finanzierung für Projekte und die Option für längere Laufzeiten.

Für eine grundlegende Modernisierung sind allerdings auch noch weitere Themenfelder zu klären. Dazu zählt die Handhabung der Verschuldungspraxis für „Sustainable Lending“ Länder. Die OECD ordnet 70 Entwicklungsländer in diese Kategorie ein und deckelt für die staatliche Auftraggeber aus diesen Ländern die Vergabe von ECA-gedeckten Krediten. Das bremst die Möglichkeit der Industriestaaten, an Infrastrukturprojekten der ärmsten Länder mitzuarbeiten. Ganz klar, Chinas „Belt and Road Initiative“ bietet dagegen langjährige Finanzierungen und unterminiert zusätzlich die Chancen der Industrieländer, sich für nachhaltige Projekte zu engagieren.

Auch die Finanzierungsquellen für die Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen, die bis 2030 umgesetzt werden sollen, ist noch ungeklärt. Die Frage, wie künftig die internationalen Entwicklungs- und Investitionsbanken in die OECD-Regeln eingebunden werden, dürfte für die Einflussmöglichkeiten der OECD-Länder im weltweiten Projektgeschäft entscheidend sein. Dabei wird es für Europa auch darauf ankommen, seine Finanzierungsmöglichkeiten zu bündeln.

Der OECD-Konsensus ist ein multilaterales Instrument, für dessen Reform alle Teilnehmerstaaten, auch die starken Mitglieder USA, Japan und Korea zustimmen müssen. Das Verhandlungsmandat liegt für EU-Mitglieder bei der EU-Kommission. Die OECD-Mitglieder eint aber hoffentlich die Notwendigkeit, dem chinesischen Ansatz etwas entgegen zu setzen.

 

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