Schweden – Meldepflichten bei Arbeitseinsätzen

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Beantragung neuer ID-06-Karten problematisch

Das Arbeitsmarktmodell in Schweden sieht vor, dass der Arbeitsmarkt hauptsächlich durch die Sozialpartner (Arbeitgeber/Gewerkschaften) und weniger durch Gesetze geregelt wird.
 
Dr. Kerstin Kamp-Wigforss, Leiterin der Rechtsabteilung der Deutsch-Schwedischen Handelskammer (AHK) in Stockholm, erläuterte beim VDMA-Expertengespräch „Meldepflichten bei Arbeitseinsätzen in Schweden“ am 8. November 2019 zunächst die grundlegenden Aspekte des schwedischen Arbeitsmarktes.
 
Nahezu 90% der schwedischen Arbeitsverträge sind über einen Tarifvertrag geregelt. Da die Gewerkschaften eine ähnliche Funktion wie Betriebsräte haben, sind ca. 70% der Mitarbeiter Gewerkschaftsmitglieder. Entsprechend stark ist die Position der schwedischen Gewerkschaften.
 
Kein gesetzlicher schwedischer Mindestlohn
 
Gemäß Entsendungsrichtlinie müssen entsandte Arbeitnehmer denselben Mindestlohn und die schwedischen Mindestarbeitsbedingungen (den sogenannten „harten Kern“) erhalten wie Arbeitnehmer des Gastlandes.
 
Da in Schweden kein gesetzlicher Mindestlohn existiert, werden die Mindestlöhne zumeist in den ca. 670 unterschiedlichen Tarifverträgen definiert. Für ausländische Unternehmen ist es sehr schwierig die richtigen Tarifverträge zu finden, da nur wenige öffentlich zugänglich und meist auf Schwedisch sind und die bestehenden Auskunftsstellen unzureichende Unterstützung bieten.
 
Hilfreich ist es in dieser Situation den schwedischen Kunden zu fragen, welchem Tarifvertrag er angehört, um so einen Vergleichslohn zu ermitteln.
 
Recht der Gewerkschaften auf Durchführung von Kampfmaßnahmen
 
Seit dem 1. Juni 2017 sind Arbeitskampfmaßnahmen zum Abschluss eines schwedischen Tarifvertrags jederzeit erlaubt, also auch, wenn der deutsche Arbeitgeber einem deutschen Tarifvertrag unterliegt oder die Mindestbedingungen des sog. „harten Kerns“ beachtet oder übertrifft. Schwedische Gewerkschaften können verlangen:
 
  • innerhalb von 10 Tagen Nennung eines Vertreters des deutschen Arbeitgebers für Verhandlungen zum Abschluss eines Entsendungs-Tarifvertrags
  • innerhalb von 3 Wochen bei Abschluss eines Tarifvertrags:
    • Unterlagen (Arbeitsverträge, Gehaltsabrechnungen, Zeiterfassungsprotokolle und Gehaltsnachweise)
    • Übersetzung dieser Unterlagen ins Schwedische oder Englische
 
Besonderheit im Bereich Bau/Montage: ID-06-Karten
 
Zur Eindämmung von Schwarzarbeit auf Baustellen existiert in Schweden die freiwillige Verpflichtung der Bauherren ein elektronisches Erfassungssystem einzuführen. Der Zugang zur Baustelle erfolgt dann über die sog. „ID-06-Karte“. Seit Oktober 2018 gelten:
 
  • Neue ID-06-Karten mit höheren Sicherheitsstandards
  • Identifizierung des gesetzlichen Vertreters und des Kartenbesitzers vor Ort oder elektronisch
  • Registrierung für sog. F-Steuer bei Finanzbehörde
Derzeit können deutsche Unternehmen nur die „alten“ ID-06-Karten beantragen. Diese sind ab 22. Januar 2020 ungültig!
 
Die Beantragung der „neuen“ ID-06-Karten ist für deutsche Unternehmen derzeit nicht möglich, da u.a. das Beantragungsverfahren auf einer festen Personennummer basiert, die in Schweden jeder Bürger hat. Da eine solche Nummer in Deutschland nicht existiert, wird derzeit nach alternativen Lösungen zur Legitimierung gesucht.
 
Die AHK Stockholm setzt sich von deutscher Seite intensiv für eine kurzfristige Lösung ein.
 
Unterstützung vor Ort
 
Die AHK Stockholm hat einen Mitarbeiter, der sich speziell mit dem Thema „Meldepflichten bei Arbeitseinsätzen in Schweden“ beschäftigt und auch die Meldung für deutsche Unternehmen übernimmt.
 
Bei Interesse an dieser Dienstleistung wenden Sie sich bitte an:
charles.hosie@handelskammer.se
Tel. 0046-8-665 1818
oder recht@handelskammer.se