Keine Anzeichen der Entspannung

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Die transatlantischen Beziehungen gleichen einem Gewässer mit drohenden Untiefen. Die US-Vergeltungszölle, die ab 18. Oktober 2019 greifen, trüben die transatlantische Atmosphäre weiter ein.

Der Streit über Airbus-Subventionen hält seit mehr als einer Dekade von Jahren an. Die US-Vergeltungszölle können nun im Zuge eines letztinstanzlichen WTO-Schiedsspruchs als Antwort auf Airbus-Subventionen erhoben werden, die als nicht WTO-konform beurteilt wurden. Das Entschädigungsniveau ist auf fast 7,5 Mrd. USD pro Jahr festgelegt, um zu erreichen, dass die EU die WTO-Vorgaben vollständig erfüllt.

Die USA können die Vergeltungszölle so lange beibehalten, bis eine Einigung zwischen den USA und der EU erzielt ist oder bis die WTO entscheidet, dass die EU die WTO-Vorgaben erfüllt.

Die EU ist der Ansicht, dass die Airbus-Subventionen, die dem WTO-Schiedsspruch zugrunde liegen, aktuell nicht mehr bestehen. Die EU beantragte bei der WTO die Einrichtung eines Panels, um die Einhaltung der Vorgaben zu überprüfen. Wann der Panel-Bericht veröffentlicht wird ist noch unklar.

Falls die EU die Vorgaben bereits ganz oder teilweise erfüllt hat, dann sollten die USA theoretisch ihre Vergeltungsmaßnahmen einstellen. Die USA können gegen den Panel-Bericht aber Berufung einlegen.

Deutsche Maschinenbauprodukte betroffen

Die US-Behörden haben eine Liste von Produkten veröffentlicht, die mit 10% bzw. 25% zusätzlichem Zoll belegt werden. Sie behalten sich das Recht vor, die Produktliste und den Zollprozentsatz jederzeit anzupassen. Möglicherweise wird es „Karussell-Zölle“ geben, wenn sich die Liste kurzfristig ändert oder die Zollsätze auf bis zu 100% erhöht werden.

Zum Teil handelt es sich um länderspezifische Zölle, die nicht alle EU-Produkte dieser Warengruppe treffen. Im Fokus stehen Produkte aus Deutschland, Frankreich, Spanien und UK.

Laut Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) sind von der neuen Zollrunde deutsche Exporte mit einem Volumen von 2,1 Mrd. Euro betroffen. Drei Viertel davon entfallen auf Flugzeuge, deren Exporte mit 10% Vergeltungszoll versehen sind.

In der Produktliste finden sich auch einige Maschinenbauprodukte, die mit 25% zusätzlichem Zoll belegt werden sollen, z. B.

  • einige Baufahrzeuge,
  • pneumatische, hydraulische oder mit eingebautem Motor betriebene Hand-Werkzeuge,
  • Maschinen, Apparate und Geräte zum Löten oder Schweißen sowie Teile,
  • Mikrowellenöfen zur Herstellung warmer Getränke, sowie zum Kochen oder Erhitzen von Nahrungsmitteln.

Für Baufahrzeuge gilt beispielsweise: Hier werden nur solche mit einem zusätzlichen Zoll belegt, die deutscher oder britischer Herkunft sind. 

Insgesamt sind Maschinenlieferungen aus Deutschland i.H.v. mehr als 100 Mio. EUR betroffen, das sind etwa 0,5% der gesamten Maschinenlieferungen in die USA (Angabe für 2018, Maschinenlieferungen gesamt 19,2 Mrd. Euro). 

Die aktuelle US-Produktliste haben wir für Sie am Ende des Artikels bereit gestellt. Bei der Prüfung der Betroffenheit ist zu beachten, dass es sich bei den in der Liste aufgeführten Warennummern um die US-Warennummern handelt, die in der Regel ab der siebten Stelle von den EU-Warennummern abweichen.

Ob Ihre Waren unter die US-Warennummern fallen, kann im US-Zolltarif unter https://hts.usitc.gov/current recherchiert werden.

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