Russland plant neue Recyclingpflichten – auch für B2B-Verpackungen

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Russland ist das vermutlich einzige Land in Europa, wo es seit einigen Jahren eine Recyclingpflicht für alle Verpackungen im B2B-Bereich gibt. Diese soll jetzt über ein deutliches Anheben der sogenannten Ökoabgabe verstärkt durchgesetzt werden.

Vor einigen Jahren wurde in Russland für inzwischen 54 Warengruppen eine Recyclingplicht eingeführt. Unter anderem auch für Verpackungen aus Holz, Plastik und Kartonagen. Es dürfte in Europa noch einmalig sein, dass diese Pflicht auch für alle B2B-Verpackungen gilt.

Verantwortlich ist hier der Inverkehrbringer. Import von Maschinen für den Weiterverkauf ist Inverkehrbringen, daher sind alle Importeure von Waren mit einer Verpackung aus Holz, Plastik oder Kartonage davon direkt betroffen.

Eigentlich muss der Inverkehrbringer die Verpackungen nun in Eigenregie einsammeln und recyceln. Für mittelständische Maschinenbauer mit russlandweiten Lieferungen eine eher unlösbare Aufgabe. Die Recyclingpflicht gilt nun aber nicht für alles, sondern nur für einen jährlich neu festzulegenden Prozentsatz der in Verkehr gebrachten Gesamtmenge. Wer allerdings weniger als den vorgegebenen Prozentsatz recycelt, der zahlt als Ausgleich eine Ökoabgabe. Aber nicht nur der Prozentsatz Recyclingpflicht, sondern auch die Höhe der Abgabe selbst wird gelegentlich angepasst.

Die Unternehmen müssen unterjährig alle Warengruppen mit genauen Gewichtsangaben selbst erfassen, und auch den Recyclinganteil nachweisbar dokumentieren. Am Anfang des Folgejahres müssen sie dann die Höhe der fälligen Ökoabgabe selbst berechnen, die dazu passenden Erklärungen erstellen und beim Umweltaufsichtsamt (Rosprirodnadzor) einreichen, und die Abgabe an den Staatshaushaushalt überweisen.

Noch ist der Aufwand für das Erfassen und Erstellen aller erforderlichen Erklärungen oft höher als die Abgabe selbst. Und offenbar scheitern auch zahlreiche Unternehmen am Verständnis dieses recht komplexen Systems, denn für das Jahr 2018 haben nur rund 13 000 Unternehmen eine solche Erklärung eingereicht.

Bisher wurden jährlich landesweit für die 54 Warengruppen etwa 30 Mio. Euro Ökoabgabe eingenommen, und die Verpackungen sind auch nur ein Teil davon. Aktuell ist in der Diskussion, diese Summe durch geeignete Maßnahmen auf 1,8 Milliarden Euro pro Jahr anzuheben. Das wäre dann eine Anhebung um den Faktor 60.

Bevor das kommt, wäre es wünschenswert, einen klar geregelten Mechanismus zur weiteren Verwendung der Gelder einzuführen. Die Mittelverwendung ist bisher nur sehr abstrakt beschrieben. Und ohne eine feste Zweckbindung werden einmal vom Staat eingenommene Gelder, und das gilt natürlich nicht nur für Russland, gerne auch für andere wichtige Dinge verwendet, als ursprünglich vorgesehen.

Sven Flasshoff
VDMA-Büro Moskau
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