Russland erneuert Regeln für den Sonderinvestitionsvertrag

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Sonderinvestitionsverträge sollen zukünftig im Ausschreibungsverfahren vergeben werden. Mindestsumme für Investitionen entfällt.

Im August 2019 ist die Neuauflage des Sonderinvestitionsvertrag (SPIK) in Kraft getreten. Mit diesem Instrument will die russische Regierung Investoren ins Land locken und die Wettbewerbsfähigkeit der russischen Industrie erhöhen.

Vereinfacht ausgedrückt, gewährt der SPIK Vorteile wie Steuervergünstigungen oder Subventionen und Status der Produkte als „einheimisch“ mit allen damit verbunden Vorteilen im Austausch für Investitionen.

Was ändert sich?

Anders als früher soll beim SPIK 2.0 nicht der Bau von Produktionskapazitäten in Russland gefördert werden, sondern die Erhöhung von nicht-staatlichen Investitionen in moderne Technologien, die auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sind. Welche Technologien das sein sollen, legt die Regierung fest.

Außerdem möchte die Regierung zukünftig SPIK nur noch per Ausschreibungsverfahren vergeben. Es sollen also mehrere Unternehmen um einen SPIK in Konkurrenz treten.

Die Mindestinvestitionssumme von 750 Mio Rubeln (10 Mio Euro) wurde abgeschafft. Damit sollen auch kleinere Investments, die aber technologisch wertvoll sind, ermöglicht werden. Eine Ausnahme gilt für Verträge, über deren Abschluss der Präsident entscheidet.

Auch bei den Laufzeiten gibt es Änderungen: Bei Investitionen unter 50. Mrd. Rubel (ca. 700. Mio. Euro) gilt eine Laufzeit von 15 Jahren, bei Investitionen darüber 20 Jahre. Der SPIK 1.0 konnte für maximal 10 Jahre abgeschlossen werden. Gemäß den neuen Regeln können SPIK 2.0-Verträge bis 2031 abgeschlossen werden. 

Was passiert bei Nichterfüllung?

Bei Nichterfüllung des SPIK haftet der Investor mit Schadenersatzzahlungen und der Bezahlung einer im Vertrag vorgesehenen Strafe. Die Gesamthaftung des Investors wird aber auf dieGesamthöhe der ihm im Rahmen des SPIK gewährten Vergünstigungen beschränkt. Wenn dem Investor Vergünstigungen vorenthalten werden, hat er die Möglichkeit den SPIK via Gerichtsverfahren zu kündigen und Schadenersatz zu fordern. Praxiserfahrungen zur Umsetzung im Falle der Nichterfüllungen liegen auch für den SPIK in der alten Fassung noch nicht vor. auch ihn gibt es erst seit seit 2015.

Ob diese Neuregelungen tatsächlich zu mehr Investitionen in innovative Technologien führen, bleibt abzuwarten. Aber die Attraktivität eines Ausschreibungsverfahren in diesem Zusammenhang darf angesicht der geringen Anzahl an abgeschlossenen SPIK 1.0  bezweifelt werden.