Zollverwaltung äußert sich zur Neudefinition des zollrechtlichen Ausführers

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Es hat lange gedauert, aber fast ein Jahr nach der Änderung des zollrechtlichen Ausführerbegriffs in Artikel 1 Nr. 19 UZK-DA hat nun auch die deutsche Zollverwaltung sich zur praktischen Anwendung dieser Rechtsänderung geäußert.

Die neue Begriffsbestimmung soll für Unternehmen mehr Rechtssicherheit und Flexibilität bieten.

Die neue Regelung definiert den Ausführer lediglich als die im Zollgebiet der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die befugt ist, über das Verbringen der Ware an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Union zu bestimmen und die über ein solches Verbringen auch tatsächlich bestimmt hat.

Im Gegensatz zur früheren Regelung ist es nicht mehr erforderlich, dass der Ausführer Vertragspartner des Empfängers im Drittland ist. Dafür ist es aber jetzt erforderlich, dass der Ausführer im Zollgebiet der Union ansässig ist. Damit unterscheidet sich nunmehr der zollrechtliche Ausführerbegriff vom außenwirtschaftsrechtlichen Ausführerbegriff in Artikel 2 Nr. 3 EG-Dual-Use-VO, der weiter an die Stellung als Vertragspartner des Ausfuhrvertrages anknüpft.

Die neuen Begriffsbestimmungen sollen die Anforderungen an den Ausführer auf die für den Ablauf des Ausfuhrverfahrens wesentlichen Anforderungen beschränken.

Mit einer entsprechenden vertraglichen Gestaltung kann grundsätzlich jeder an der Ausfuhr Beteiligte zollrechtlicher Ausführer sein, sofern dieser Zollgebiet der Union ansässig ist. Für Spediteure kann sich ein neues Geschäftsfeld eröffnen, damit übernehmen sie aber auch die zollrechtlichen Pflichten eines Ausführers. Hingegen verbleiben die außenwirtschaftsrechtlichen Pflichten beim außenwirtschaftsrechtlichen Ausführer.

Die deutsche Zollverwaltung hat auf ihrer Homepage einige Anwendungsbeispiele der Neuregelung dargestellt: Beispiele Neudefinition Ausführer