Meldepflichten Frankreich – Neues Dekret bringt keine nennenswerten Erleichterungen!

Die Konkretisierung des Gesetzes vom September 2018 ist nun erfolgt. Leider bringen die Neuerungen des Dekrets nicht die erhofften Erleichterungen für den Maschinenbau.

Das Warten auf die erhofften Erleichterungen bei Arbeitseinsätzen in Frankreich hat ein Ende. Im Zusammenhang der Entsendereform sieht der neue Artikel (L.1262-6 Code du travail) nur für wenige Fälle den Wegfall der Entsendeformalitäten vor.

Am 4. Juni 2019 wurde hierzu das „Arrêté établissant la liste des activités mentionnées à l’article L1262-6 du code du travail“ veröffentlicht, welches definiert, welche Tätigkeiten genau von dieser Erleichterung betroffen sind.

 

Erleichterungen – wenig Relevanz für Maschinenbau

Signifikante Erleichterungen für Entsendungen kurzer Dauer und punktuelle, d.h. ereignisbezogene Entsendungen, betreffen insbesondere Sportler, Künstler, Schiedsrichter, Professoren und Forscher.

Für den Maschinenbau relevant sind höchstens die Teilnahme von Forschern an Konferenzen und Seminaren, sofern diese eingeladen wurden (!) und bestimmte Gruppen von Auszubildenden, die einen Teil ihrer Ausbildung oder eine Station bei einem französischen Unternehmen absolvieren. Die Relevanz für die Maschinenbaubranche ist also gleich Null.

 

Wichtige Änderungen ab 1. Juli 2019

  • Zukünftig kann auch der lokale Vertreter die Meldung für das entsendende Unternehmen übernehmen. In diesen Fällen muss der lokale Vertreter bereits in der Entsendungsmeldung genannt werden. Damit liegt die Benennung des Vertreters und die Meldung selbst in ein und demselben Dokument vor. Im Sinne eines „Fortschritts“ heißt dies, dass die Benennungsdokumente nicht mehr bei einer Kontrolle vorgelegt bzw. bereitgehalten werden müssen, da sie der Behörde schon vorliegen dürften.
  • Es bestehen weitere Neuerungen hinsichtlich der erforderlichen Angaben. So muss nun etwa das Geschlecht der Arbeiter angegeben werden. Zudem nicht mehr nur die monatliche Bruttovergütung, sondern der Stundensatz. Ferner wird die Steuernummer des entsendenden Unternehmens abgefragt. 
  • Es wurden strengere Kontrollmechanismen eingeführt und die Befugnisse der Behörden erweitert. Im Bausektor wurden Regelungen zur „carte d’identification professionelle des salariés“ verschärft.
  • Sanktionen sollen noch verschärft werden, insbesondere hinsichtlich von Dienstleistungserbringungsverboten.

 

Meldepflichtige Tätigkeiten

Gemäß den Artikeln L.1262-2-1 und L.1262-1 des Code du travail (neu seit Inkrafttreten des Gesetzes Pour la liberté de choisir son avenir pofessionnel) gelten für folgende Tätigkeiten die Entsendevorschriften (SIPSI-Anmeldung und Benennung eines Repräsentanten in Frankreich):

  • für Entsendungen von Arbeitnehmern nach Frankreich, die für den Arbeitgeber im Rahmen eines Vertrages zwischen diesem und dem Dienstleistungsempfänger tätig werden (Artikel L1262-1 Abs. 2 °1) und
  • für Entsendungen von Arbeitnehmern nach Frankreich innerhalb des gleichen Unternehmens oder der gleichen Unternehmensgruppe (Artikel L1262-1 Abs. 2 ° 2).

Nicht erwähnt ist die Anwendung der Entsendevorschriften für Entsendungen von Arbeitnehmern nach Frankreich, die zwar in Frankreich für den Arbeitgeber tätig werden, bei denen aber kein vertragliches Verhältnis zwischen diesem und einem Empfänger besteht (Artikel L1262-1 Abs. 2 °3). Das Gesetz spricht in diesen Fällen von einer Entsendung „auf eigene Rechnung“ des Arbeitgebers.

Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer „auf eigene Rechnung“ entsenden, müssen dennoch die Kernbereiche des französischen Arbeitsrechtes beachten und darüber hinaus die verschiedenen Dokumente zum Nachweis bezüglich Einhaltung des Mindestlohns und der Höchstarbeitszeiten während der Entsendung in französischer Sprache mit sich führen (Arbeitsverträge, Stundenzettel, Lohnzettel, etc.).

 

Vertriebsbesuche zukünftig meldefrei? – Weiterhin unklare Situation

Im Hinblick auf den Vertriebsbereich ergibt sich nach wie vor kein klares Bild. Der Knackpunkt ist hierbei das „vertragliche Verhältnis“ zum Kunden sowie das Verständnis von einer Entsendung „auf eigene Rechnung“.

Keinerlei Vertragsverhältnis

Handelt es sich um eine reine Vertriebstätigkeit und existiert keinerlei Vertragsverhältnis zum französischen Kunden (z.B. Neukundenakquise), so entfällt die Meldepflicht sowie die Vertreterbenennung.

Eine wirkliche Erleichterung ist dies aber kaum, da die erforderlichen Dokumente zum Nachweis der Einhaltung des französischen Arbeitsrechts (Arbeitsverträge, Stundenzettel, etc.) trotzdem in französischer Sprache mitgeführt werden müssen.

Bestehendes Vertragsverhältnis

Bei Vertriebsbesuchen von Bestandskunden, mit denen bereits Geschäfte abgewickelt wurden und somit ein Vertragsverhältnis vorliegt, ist die Situation unklar. Hat der Besuch des deutschen Vertriebsmitarbeiter Bezug zu einem bereits getätigten Vertrag? Wenn ja, muss gemeldet werden. Leider bietet das neue Dekret hier keine eindeutige Regelung.

Folglich ist dies stark auslegungsbedürftig und unterliegt im Einzelfall der Bewertung des Kontrolleurs.