Russlands neues Warenmarkierungssystem – Pflicht für alle?

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Im Kampf gegen Produktpiraterie führt Russland ein nationales QR-Code-System zur Markierung von Waren ein. Es ist für alle Markteilnehmer verpflichtend, und es gibt Planungen zur teilweisen Einbeziehung von Maschinenbauerzeugnissen.

Die QR-Codes für jedes einzelne Erzeugnis werden von einer zentralen Stelle vergeben, dem „Entwicklungszentrum perspektivreicher Technologien“ – www.crpt.ru. Dieses Zentrum ist als GmbH organisiert, beteiligt sind die Staatsholding Rostech, aber auch Vertreter der Unternehmerwelt, wie zum Beispiel Alisher Usmanov, Platz 9 der russischen Forbesliste 2019.

Momentan sind Warengruppen aus dem Maschinenbau noch nicht in der rechtlich verbindlichen Liste der erfassten oder kurzfristig neu aufzunehmenden Erzeugnisse enthalten. Die gesetzliche Grundlage, das Gesetz über den Handel, sieht eigentlich „technische Produktionsgüter“ ausdrücklich nicht im Geltungsbereich. Bisher sind zum Beispiel Pelze, Medikamente, Tabakwaren, aber auch Autoreifen, Fotoapparate und sogar die etwas exotische Position „externe Blitzlichter“ erfasst. Aber „technische Produktionsgüter“ ist ein unscharf formulierter Begriff.

Für diese Waren ist nicht nur eine Markierung jetzt oder in naher Zukunft Pflicht, sondern es müssen auch alle Warenbewegungen gesondert erfasst und dokumentiert werden. Und das auf dem gesamten Weg vom Produzenten/Importeur bis hin zum Endkunden.

Finanzierung angestoßen

Das Entwicklungszentrum perspektivreicher Technologien hat ehrgeizige Pläne zum weiteren Aufbau des nationalen Warenverfolgungssystem. In den nächsten 15 Jahren sollen rund drei Milliarden Euro in den Ausbau des Systems investiert werden. Die Finanzierung der ersten 300 Mio. Euro wurde vor wenigen Tagen durch ein russisches Bankenkonsortium zur Verfügung gestellt. Die Investitionssumme und die laufenden Kosten des Systems werden durch den Verkauf der QR-Codes erwirtschaftet, von denen ja für jedes einzelne Erzeugnis ein Code benötigt wird.

Zur generellen Zukunft des Systems gibt es die abstrakte Aussage, dass bis 2024 eine generelle Markierung von Erzeugnissen eingeführt werden soll. Die gesetzliche Abgrenzung „technische Produktionsgüter“ lässt einigen Spielraum für Interpretationen. Das Zentrum der perspektivreichen Technologien möchte verständlicherweise möglichst viele Warengruppen mit der Pflichtmarkierung ausstatten. Die russische Regierung möchte die Produktpiraterie bekämpfen, und vielleicht ganz nebenbei auch ein wenig den Import steuern. Der eine oder andere russische Hersteller mag es auch gut finden, wenn ausländische Wettbewerber vor dem Aufwand für die Markierung zurückschrecken und sich vom Markt zurückziehen.

Interesse am Ausbau des Systems hoch

Es gibt also durchaus einige Player, die eine größtmögliche Ausweitung des Systems begrüßen würden. Und deshalb sollte man aktuelle Aussagen des Zentrums zur weiteren Planung ernsthaft verfolgen. Aktuell ist im Gespräch, Rohre, Kabel und Wälzlager als neue Warengruppen ins Pflichtmarkierungsprogramm aufzunehmen. Mit Wälzlagern wäre dann ein großer Schritt in Richtung Pflichtmarkierung für Maschinenbauerzeugnisse vollzogen.

Bei B2C-Waren, die irgendwann im Einzelhandel landen, ist die Infrastruktur für eine automatisierte Erfassung von Warenbewegungen und Verkäufen durchaus entwickelt. Im B2B-Bereich sind automatisierte Erfassungen von individuell markierten Erzeugnissen nicht immer die Regel. Nationale Pflichtmarkierungen plus die Erfassung und Meldung aller Warenbewegungen in Russland würden den Maschinenbau vor große Herausforderungen stellen.

Folgen für den Maschinenbau

Natürlich wird die russische Regierung selbst die aus ihrer Sicht am besten geeigneten Mittel zum Kampf mit der Produktpiraterie wählen. Der VDMA kann nur regelmäßig darauf hinweisen, dass eine großzügige Aufnahme von Maschinenbauerzeugnissen in das Pflichtprogramm Markierung für Produzenten und ihre internationalen Wertschöpfungsketten auch Folgen haben wird. Einige Hersteller werden das Thema problemlos meistern. Bei anderen könnte es zu Preissteigerungen kommen. Und eine dritte Gruppe könnte sich mit einigen Erzeugnissen vom russischen Markt zurückziehen, und das ohne eine entsprechende Substitution durch einheimische Produzenten vorhanden ist.

Sicherlich kann man lokale Lösungen für alle diese Themen finden. Ob man aber auf diesem Weg einen international wettbewerbsfähigen Maschinenbau schafft, das wird die Zeit zeigen.

Sven Flasshoff
VDMA-Büro Moskau
sven.flasshoff@vdma.ru
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