Griechenland – Wahlgeschenke gefährden Reformprogramm

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Die griechische Wirtschaft wächst weiter. Impulse kommen vom Tourismus und den Infrastrukturprojekten. Das Wahljahr 2019 gefährdet allerdings den Reformkurs und die wirtschaftliche Erholung.

Griechenland hat die Rezession überwunden und sich das Vertrauen des internationalen Kapitalmarktes zurückerkämpft. Ende Januar 2019 konnte die Regierung erstmals seit Jahren eine Staatsanleihe begeben. Der Tourismus boomt, große Infrastrukturvorhaben im Energie- und Verkehrssektor werden realisiert. Und doch ist ein spürbarer Wirtschaftsaufschwung im knapp 11-Millionen-Einwohnerland nicht in Sicht. Die Arbeitslosenquote ist mit über 18 Prozent nach wie vor die höchste in der gesamten Europäischen Union.

Reformen stehen wegen Superwahljahr auf dem Spiel

Die aktuelle griechische Regierung unter Premierminister Alexis Tsipras (Syriza) hat im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahlen im Mai zahlreiche Wahlgeschenke verteilt, darunter Steuersenkungen, Rentenzulagen und eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Strom. Rund 1,5 Milliarden Euro kosten den griechischen Staat die Maßnahmen in den kommenden Jahren. Zwar helfen sie kurzfristig der Bevölkerung, die nach wie vor unter den finanziellen Einschnitten ächzt. Die EU-Kommission und andere internationale Organisationen wie die OECD sehen die Steuervergünstigungen jedoch kritisch, da die Regierung damit vom eingeschlagenen Reformkurs abweicht. Für die Wirtschaft wäre ein erneuter Vertrauensverlust äußerst schmerzhaft. Anfang Juli wählen die Griechen eine neue Regierung.

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