Regierung wird Einfuhrzoll von Maschinen mit „Ex-Tarifário“ erleichtern

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Die Regierung plant, den Import von Maschinen und Maschinenteilen via „Ex-Tarifário“, d.h. mit Zollbefreiung, zu vereinfachen. Diese Massnahme soll neue Investitionen begünstigen. Geplant ist, die Ausnahmeregelung (Anm.: keine vergleichbare Maschine wird in Brasilien produziert) auf alle Investitionsgüter zu erweitern und die Bearbeitungszeit für dieses Verfahren zu verkürzen.

Durch das Ex-Tarifário Verfahren ist es möglich, den Einfuhrzoll, der in der Regel bei 14% liegt, zu reduzieren, nach den neuesten Änderungen sogar ganz aufzuheben.

Die derzeit im Schnitt 90-tägige Bearbeitungszeit soll durch die neue Regelung auf die Hälfte reduziert werden. Heute muss der Antrag auf die Zollbefreiung oder Reduzierung durch einen 30-tägigen Veröffentlichungsprozess und zwei Organe müssen „grünes Licht“ geben. Konkret soll sich die Veröffentlichungszeit auf 20 Tage reduzieren, der Antrag muss nicht mehr die Kammer für Aussenwirtschaft (Camex) passieren und die Entscheidung kann ohne Brasilia getroffen werden.

Es ist vorgesehen, dass Maschinen auch ohne Einfuhrzoll importiert werden können, wenn es keine inländische Produktion mit vergleichbarer Lebensdauer oder Produktionsbedingungen gibt. Hintergrund ist, dass Kunden nicht auf nationale Hersteller verwiesen werden sollen, die Maschinen zu technisch nicht vergleichbaren Bedingungen aber zu einem günstigeren Preis anbieten können.

Die VDMA Firmen, die Maschinen nach Brasilien importieren, erhoffen sich von dem neuen Verfahren weniger “Einsprüche” von brasilianischen Firmen, die behaupten, eine vergleichbare Maschine in Brasilien herzustellen.

Eine andere neue Massnahme ist die Verlängerung von allen bereits gewährten Ex-Tarifário Anträgen bis zum 31.12.2021. Neue Bewilligungen werden auch diese Frist haben (heute haben die Befreiungen eine Dauer von 24 Monaten). Der brasilianische Maschinenbauverband ABIMAQ kritisiert das Regierungsvorhaben. „Wir sind gegen eine Vereinfachung des Systems, da es dann betrügerische Fälle erlauben würde“ so der Hauptgeschäftsführer von ABIMAQ, Herr José Velloso.

Nach Aussage von Regierungsvertretern soll die Zollbefreiung zunächst nicht auf andere Branchen ausgeweitet werden. Wichtig ist, dass es bei den neuen Massnahmen in erster Linie um die Beschleunigung und Vereinfachung des Ex-Tarifário Prozesses geht.

Es ist auch geplant, das Ex-Tarifáriosystem für gebrauchte Maschinen und Anlagen auszuweiten.