Handelsabkommen EU-Mexiko lässt auf sich warten

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In wesentlichen Teilen ist das neue Globalabkommen zwischen der EU und Mexiko bereits verhandelt. Das Abkommen verfügt auch über einen Handelsteil. Aspekte der öffentliche Auftragsvergabe sind zum Beispiel noch offen. Auch die rechtliche Überprüfung des Vertragstexts ist noch nicht abgeschlossen.

Die Grundsatzeinigung, dass das seit 2000 bestehende Globalabkommen zwischen der EU und Mexiko modernisiert werden soll, wurde bereits im April 2018 erreicht. Eine Unterzeichnung eines neuen Abkommens wurde damals für Ende 2018 annonciert. Einige technische Aspekte des Abkommens über öffentliche Auftragsvergabe sind aber noch nicht geklärt und die rechtliche Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Wann diese beendet sein wird ist derzeit noch nicht vorauszusagen.

Für den Maschinenbau ist wichtig, dass der bereits veröffentlichte vorläufige Vertragstext eine Erleichterung hinsichtlich des Abbaus von technischen Handelshemmnissen in Aussicht stellt. Dieses gilt insbesondere im Hinblick auf die Anwendung internationaler Normen als Grundlage für die Erarbeitung nationaler Normen sowie in einer regulatorischen Zusammenarbeit durch frühzeitigen Informationsaustausch.

Ausdrücklich ist aber darauf hinzuweisen, dass die Konformitätsbewertungsverfahren auf beiden Seiten nicht angeglichen werden sollen und somit keine gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Konformitätsnachweise (z. B. in Form einer Herstellerselbsterklärung) vorgesehen ist. Das vom VDMA im Rahmen von TTIP geforderte „One standard, one test – accepted everywhere“ ist daher nicht verwirklicht.

Hingegen sollen in der EU ansässige Prüfinstitute Produkte hinsichtlich der Konformität mit mexikanischen technischen Vorschriften prüfen dürfen, wenn diese von einer mexikanischen Akkreditierungsstelle akkreditiert sind. Dies würde den Unternehmen in der EU das Erbringen des Nachweises erleichtern, dass ihre Produkte den mexikanischen Normen und Vorschriften entsprechen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt für den Maschinebau ist die Anpassung der nicht mehr zeitgemäße Ursprungsregeln: Bereits im alten Abkommen ist zollfreier Handel von Maschinen enthalten, aber der zulässige Anteil von Nicht-EU-Vormaterialien beträgt im Maschinenbereich in der Regel 30 %. Der veröffentlichte vorläufige Vertragstext sieht hier vor, dass der zulässige Drittlandsanteil auf 45 – 50 % erhöht wird. Damit wird einer langjährigen Forderung des VDMA Rechnung getragen. Als Ursprungsnachweis ist künftig nur noch eine Ursprungserklärung durch einen „Registrierten Ausführer (REX)“ vorgesehen.

Nach der Rechtsprüfung wird der finale Vertragstext in die offiziellen Landessprachen der EU übersetzt und an den Rat zur Unterzeichnung weitergeleitet. Danach erfolgt eine Beschlussfassung im Europäischem Parlament.

Das Handelsabkommen mit Mexiko ist Teil eines Globalabkommens, das Themen abdeckt, für die nicht nur die EU, sondern sowohl die EU als auch ihre Mitgliedstaaten zuständig sind. Da es sich um ein sog. Gemischtes Abkommen handelt, bei dem die Zuständigkeit nicht ausschließlich bei der Kommission liegt, schließt sich noch der Ratifizierungsprozess in den einzelnen EU Mitgliedsstaaten an. Möglicherweise wird das neue Abkommen also wie CETA mit Kanada zunächst vorläufig in Teilen in Kraft gesetzt.

Ihre Ansprechpartner im VDMA

Gabriele Welcker-Clemens
VDMA Außenwirtschaft
gabriele.welcker-clemens@vdma.org

Niels Karssen
European Office
niels.karssen@vdma.org

Friedrich Wagner
VDMA Außenwirtschaft
friedrich.wagner@vdma.org

Der vorläufige Vertragstext und weitere Informationen zum neuen Globalabkommen zwischen der EU und Mexiko sind hier zu finden.