Eurasische Wirtschaftsunion – Vornachweise in Ursprungszeugnissen

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Neue Anforderungen zur Angabe von Vorursprungsdokumenten in Ursprungszeugnissen im Zusammenhang mit Antidumping-Maßnahmen.

Für den normalen Export in die Mitgliedsstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion reicht normalerweise eine Ursprungserklärung des Unternehmens. Wahlweise kann auch ein Ursprungszeugnis vorlegt werden. Wenn es sich jedoch um Waren handelt, die von Maßnahmen zum Schutz des Inlandmarktes der EAWU betroffen sind, ist das Ursprungszeugnis zwingend. Das kann z.B. Waren betreffen, deren Einfuhr durch Quoten, Antidumping-Maßnahmen oder andere nichttarifäre Regelungen beschränkt ist.

Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion hat am 13. Juli 2018 den Beschluss Nr. 49 erlassen der nun seit 12. Januar 2019 in den Mitgliedsländern unterschiedlich streng umgesetzt wird. Der Beschluss sieht vor, dass in den Ursprungszeugnissen für die Einfuhr bestimmter Waren in die Mitgliedsländer der EAWU zusätzlich zum Ursprungsland auch die Angabe von Hinweisen zu den der Ursprungsermittlung zugrundeliegenden Vornachweisen verlangt werden können.

Wird das geforderte Ursprungszeugnis nicht vorgelegt oder wird im Ursprungszeugnis ein Land ausgewiesen, gegen welches die EAWU länderspezifische Schutzmaßnahmen erlassen hat, sind unter Umständen Sonder-, Antidumping- oder Ausgleichszölle zu zahlen.

Die neue Anforderung weicht von der bislang gängigen Praxis bei der Ausstellung von UZ ab, nach der es ausreichend ist, nur das Ursprungsland anzugeben, ohne jedoch nähere Angaben zu den vom Antragsteller vorgelegten Vornachweisen zu machen. Der DIHK hat dazu Handlungsempfehlungen an die IHKs ausgegeben, wie hier verfahren werden kann, ohne die Vornachweise selbst in das Ursprungzeugnis zu übertragen, und damit geschäftlich Details preiszugeben.

Maschinen- und Anlagenlieferungen aus der EU in die EAWU könnten von diesem Beschluss im Bereich Antidumping betroffen sein, z.B. im Bereich Stahl, geschweißte Edelstahlrohre, oder andere Komponenten. Ein Problem ist, dass es noch keine zentrale Aufstellung über alle geltenden Antidumping-Maßnahmen der EAWU gibt.

Die Zahl derjenigen Fälle, in denen Unternehmen von konkreten Problemen bei der Einfuhrabfertigung berichten, ist bisher sehr gering. Es handelt sich um Einzelfälle. Der Großteil des Warenverkehrs funktioniert unverändert auch ohne Zusatzangaben zu Vorursprungdokumenten in Ursprungszeugnissen.

Die Anforderungen der EAWU zur Angabe von Vorursprungsdokumenten in Ursprungszeugnissen stellen ein unnötiges Handelshemmnis dar.

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