Angekündigte Erleichterungen bei Meldepflichten in Frankreich noch sehr vage

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Am 1. August 2018 wurden Änderungen der Meldepflichten bei Arbeitseinsätzen in Frankreich verabschiedet. Hinsichtlich der konkreten Erleichterungen bleiben viele Fragen offen.

In Frankreich wurden in den letzten Jahren komplexe Meldepflichten für ausländischer Unternehmen eingeführt, die Mitarbeiter nach Frankreich entsenden möchten. Dies wirkte sich negativ auf grenzüberschreitende Dienstleistungen aus.

Hierauf hat die Regierung mit einem neuen Gesetz reagiert, das am 1. August 2018 von der französischen Nationalversammlung verabschiedet wurde. Drei Maßnahmen sollen weniger Vorschriften für Unternehmen und mehr Flexibilität für französische Behörden ermöglichen.

1. Maßnahmen für Entsendungen von kurzer Dauer (Artikel 89)

Unternehmen, die in Branchen tätig sind, in denen keine Betrugsfälle bei Entsendungen festgestellt wurden, sollen von Vorschriften befreit werden können, wenn Mitarbeiter lediglich für einen kurzen Zeitraum entsendet werden. Diese Vorschriften betreffen die Voranmeldung von Mitarbeitern, die Bestimmung eines gesetzlichen Vertreters vor Ort in Frankreich, sowie die Übersetzung von Unterlagen in die französische Sprache. Die genauen Einzelheiten, z. B. welche Branchen hiervon genau profitieren und welcher Zeitraum als „kurze Dauer“ definiert wird, sollen anschließend per Verordnung festgelegt werden.

2. Mehr Flexibilität für die französische regionale Arbeitsaufsichtsbehörde (Artikel 90) 

Die DIRECCTE soll Befugnisse erhalten, um nach eigenem Ermessen entscheiden zu dürfen, inwieweit Unternehmen von Auflagen befreit werden können (z. B. vom Umfang der zu übersetzenden Unterlagen). Die Einzelfallprüfung soll den Vorschriften Flexibilität verleihen, um diese an die wirtschaftlichen Realitäten der Mitarbeiterentsendung anzupassen. Von welchen Auflagen Unternehmen im Detail befreit werden können, soll durch eine Verordnung festgelegt werden.

3. Maßnahmen für Mitarbeiterentsendungen auf eigenen Auftrag (Artikel 91) 

Entsenden Unternehmen Mitarbeiter aus dem EU-Ausland auf eigenen Auftrag (z.B. für die Teilnahme an Messen) nach Frankreich, ist zukünftig weder die Vorabanmeldung noch die Bestimmung eines gesetzlichen Vertreters vor Ort mehr notwendig.

Inkrafttreten soll das Gesetz bereits im September dieses Jahres. Mit Inkrafttreten des Gesetzes wird voraussichtlich zunächst nur die Mitarbeiterentsendungen auf eigenen Auftrag (3. Maßnahme) wegfallen. Für die anderen beiden Maßnahmen müssen zunächst Verordnungen erlassen werden, in denen die genauen Details des Anwendungsbereichs festgelegt werden. Wie genau diese aussehen und inwieweit die Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus davon profitieren werden, bleibt abzuwarten.

Als Download erhalten Sie ein Informationsblatt des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz e.V., welches den Hintergrund des Gesetzes und die wichtigsten Neuerungen erläutert.

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