Ausnahmen von den US-Strafzöllen auf chinesische Warenlieferungen möglich

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Anträge sind spätestens bis zum 9. Oktober 2018 zu stellen

Der US-Handelsbeauftragte hat im Gesetzblatt vom 11. Juli 2018 eine offizielle Mitteilung zu Anträgen auf Ausnahmen von den seit dem 6. Juli geltenden Strafzöllen auf chinesische Waren veröffentlicht. Anträge können nur von betroffenen Unternehmen oder Verbänden in den USA gestellt werden. Das ergibt sich aus der offiziellen Mitteilung.

Der Handelsbeauftragte wird bei der Entscheidung abwägen, ob das betreffende Produkt auch aus einem anderen Land als China erhältlich ist, ob die Zusatzzölle dem Antragsteller erheblichen wirtschaftlichen Schaden zufügen würden und ob das Produkt strategisch bedeutsam oder beispielsweise für das Industrieprogramm „Made in China 2025“ von Bedeutung ist.

Nach Veröffentlichung jedes Antrages sollen der Öffentlichkeit 14 Tage Zeit eingeräumt werden, darauf zu reagieren. Danach haben Betroffene sieben Tage Zeit, auf diese Reaktionen zu antworten.

Erteilte Ausnahmen haben eine Gültigkeit von einem Jahr ab Veröffentlichung im Gesetzblatt und werden rückwirkend ab dem 6. Juli 2018 gelten. Da die Ausnahmen auf Produktbasis gewährt werden (anzugeben ist jeweils die zehnstellige Unterposition des US Zolltarifs HTSUS), werden sie für alle Importe des jeweiligen Produktes gelten, unabhängig davon, ob der Antrag auf Ausnahmeregelung vom Importeur selbst oder einer anderen Person gestellt wurde.

Die Pressemitteilung des US-Handelsbeauftragten zur Beantragung von Ausnahmen finden Sie hier. Die Beantragung von Ausnahmen erfolgt online über das Federal eRulemaking Portal.

Informationen zum Antragsverfahren sind dem Docket Number USTR-2018-0025 (siehe Download) zu entnehmen unter

  • B. Procedures to Request the Exclusion of Particular Products

 

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Als Download zu diesem Artikel erhalten Sie

OFFICE OF THE UNITED STATES TRADE REPRESENTATIVE
[Docket Number USTR–2018–0025]

Procedures To Consider Requests for Exclusion of Particular Products From the Determination of Action Pursuant to Section 301: China’s Acts, Policies, and Practices Related to Technology Transfer, Intellectual Property, and Innovation

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