Kampf gegen Korruption tritt auf der Stelle

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Vor den Wahlen 2019 lässt das Reformtempo in der Ukraine bedenklich nach. Seit April 2017 hat der IWF keine weiteren Kredittranchen mehr ausgezahlt. Die Wirtschaft wächst dennoch.

Zwar hat das ukrainische Parlament am 7. Juni das von den ausländischen Geldgebern geforderte Gesetz über die Einrichtung eine Antikorruptionsgerichts verabschiedet, aber bei der vorliegenden Fassung sieht der IWF noch Korrekturbedarf. In seiner jetzigen Fassung wird er das Gesetz nicht akzeptieren. Grund hierfür ist eine Klausel, nach der Berufungen bisheriger Fälle in erster Instanz von allgemeinen Gerichten verhandelt werden sollen. Die Berufungskammer des Antikorruptionsgerichts soll hier nicht entscheiden. Die Erfahrung zeigt aber, dass vor den allgemeinen Gerichten Korruptionsfälle häufig im Nichts versanden. Die ukrainische Regierung will nun eine Korrektur auf den Weg bringen.

Weitere Knackpunkte ist die Anhebung der Gaspreise für die Bevölkerung auf das Niveau der Preise für industrielle Verbraucher und das voraussichtlich zu hohe Budgetdefizit für 2018. Die Erhöher der Gaspreise wäre für die Bevölkerung ein weiterer schmerzhafter Schritt, den die Regierung im Vorwahljahr vermeiden möchte.  

Es bleibt abzuwarten, wie es weiter geht - ob der IWF die möglichen Korrekturen am Gesetz zur Gründung des Antikorruptionsgerichts akzeptiert und ob ein Kompromiss in Bezug auf die Gaspreise gefunden werden kann. Ab Ende 2018 / Anfang 2019 stehen große Rückzahlungen bei den Auslandsschulden an. Laut Nationalbankchef könnte die Ukraine die Rückzahlung aber auch ohne IWF-Programm meistern. 

Insgesamt wächst die Wirtschaft der Ukraine seit drei Jahren  trotz der vielen Schwierigkeiten. Dies zwar auf einem kleinem Niveau, aber die Tendenz ist stetig. Für 2018 lautet die Prognose plus drei Prozent.