US-Handelspartner parieren handelspolitische Schachzüge

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EU, China, Kanada und Mexiko erheben Kompensationszölle auf US-Lieferungen.

Im binationalen Handelsstreit zwischen China und den USA hat China die Ankündigung der US-Strafzölle, die ab dem 6. Juli 2018 für Warenlieferungen aus China gelten sollen, seinerseits mit dem Beschluss von Kompensationszöllen beantwortet.

Dabei soll zunächst ein Importvolumen i.H.v. 34 Mrd. US$ (545 Produkte, siehe Download) ab dem 6. Juli 2018 mit einem Zollsatz von 25 % belegt werden. Automobilimporte aus den USA werden von der chinesischen Güterliste erfasst. Für ein weiteres Importvolumen i.H.v. 16 Mrd. US$ (114 Produkte, siehe Download) wurde bisher nur eine Ankündigung von Kompensationszöllen veröffentlicht. 

Im Streit um die globalen US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte haben die EU, China sowie die NAFTA-Staaten Kanada und Mexiko nun ihre Antworten parat:

  • Die EU belegt seit dem 22. Juni 2018 zunächst ein Importvolumen von 2,8 Mrd. EUR mit Kompensationszöllen i.H.v. 25% (siehe Download, Annex I der Güterliste). Betroffen sind beispielsweise Stahl- und Aluminiumprodukte. Eine zweite Stufe von Kompensationszöllen auf ein Importvolumen von 3,6 Mrd. EUR wird spätestens im März 2021 erhoben (sieheDownload, Annex II der Güterliste).
  • Kanada kündigt für ein Importvolumen von 16,6 Mrd. C$ Kompensationszölle i.H.v. 25% (siehe Verlinkung, Teilliste 1) bzw. 10% (siehe Verlinkung, Teilliste 2) an, die ab 1. Juli 2018 greifen sollen.
  • Mexiko kündigt ebenfalls Kompensationszölle an. Für ausgewählte Güter (siehe Verlinkung, Art. 2) wird ein Zollsatz von 7%, 10%, 15%, 20% bzw. 25% ab dem 5. Juli 2018 fällig. Für weitere Güter (siehe Verlinkung, Art. 3, 4 und 5) wird ein Zollsatz von 15% bzw. 5% bis zum 31. Januar 2019 erhoben.
  • China hat bereits seit dem 3. April 2018 Strafzölle auf 128 US-Produkte mit einem Importvolumen i.H.v. 3 Mrd. US$ verhängt. Von diese Maßnahme jedoch war der Maschinen- und Anlagenbau nicht betroffen.
  • Indien, Japan, Russland und die Türkei haben ebenfalls Kompensationszölle angekündigt.
  • Als Auftakt für WTO-Streitschlichtungsverfahren haben die EU sowie Kanada, Mexiko, China und Indien jeweils ein Konsultationsverfahren im Hinblick auf die Verhängung der US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte beantragt.

Vorausgegangen war eine nicht verlängerte Suspendierung der bereits seit 23. März 2018 erhobenen globalen US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Für die EU sowie für Kanada und Mexiko gelten die Zölle nun seit dem 1. Juni 2018. Für chinesische Lieferungen gelten die Zölle hingegen bereits seit dem 23. März 2018.

Die Pressemitteilung der Kommission zur Einführung der EU-Kompensationszölle können Sie hier nachlesen.

Firmen wird empfohlen, die EU-Güterliste im Hinblick auf die Lieferung von Vorprodukten aus den USA zu sichten. Die Güterlisten 1 und 2 können Sie am Ende des Artikels herunterladen.

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