Kunststoffverpackungen für Saudi-Arabien – Neuregelung ab 01.08.2018

HPE, Ullrich Wild

Bei einem Erfahrungsaustausch am 21.06.2018 wurden die anstehenden Änderungen diskutiert. Weiterhin besteht Unklarheit bezüglich des Umfangs der Neuregelung.

Weiterhin ist unklar, ob und in welchem Umfang das Verbot von nicht biologisch abbaubaren Kunststofffolien am 01.08.2018 in Kraft treten wird. (Vgl. hierzu auch diesen Artikel.) Ab diesem Tag soll die Einfuhr von verschiedenen Kunststofffolien verboten werden, ähnlich wie er jetzt schon für Kunststofftüten, Einweg-Kunststofftischdecken und Kunststofftüten für Kleidung und Blumen gilt. Teilnehmer aus dem Zertifizierungsumfeld berichteten, dass es im Textilienhandel zur Rücksendungen von Waren gekommen ist, weil die Kleidung in nicht-zertifizierten Kunststofftüten verpackt war. Dies kann ein Hinweis darauf sein, dass auch beim Versand von Maschinen nach dem 01.08.2018 Probleme auftreten könnten.

Vom HPE (Fachverband Holzverpackung, Palletten, Exportverpackung) und VDMA wurden verschiedene Institutionen angesprochen, um bzgl. der Frage nach der Anwendbarkeit Klarheit zu bekommen und auf mögliche Probleme aufmerksam zu machen. Seitens der EU wurde die mündliche Antwort der SASO (Saudi Arabian Standards Organisation) übermittelt, dass die Regelungen für Verpackungsfolien im Einsatz zur Anwendung kommen sollten, aber schriftliche Informationen dazu gibt es keine. Auch wiederholte Nachfragen bei der SASO sind zu diesem Punkt nicht bzw. ausweichend beantwortet worden, so dass naheliegt, dass hierzu auch auf saudischer Seite noch keine Klarheit besteht.

In den Ausführungen der Referenten von SGS und TÜV Rheinland LGA Products wurde deutlich, dass die Zertifizierung von neuen Folien ein sehr langwieriger Prozess ist, weil einzelne Tests bis zu 6 Monaten dauern. Insofern ist noch zu klären, ob die von der SASO genannten Lieferanten (s. Downloads) überhaupt fertige Folien anbieten oder nur Additive, mit denen die Folien hergestellt werden können. Die Formulierungen sind leider nicht eindeutig. Auf jeden Fall sollen Folienhersteller nur zertifizierte Rohstoffe verwenden.

Ferner wurde in der Diskussion deutlich, dass bei der Zertifizierung nach den SASO-Vorgaben lediglich die Zerfallseigenschaften der Folien untersucht werden. Andere technische Eigenschaften, wie z.B. die Dampfdurchlässigkeit, Dauerhaltbarkeit o.ä. spielen keine Rolle. Insofern scheint es fraglich, ob zertifizierte Folien überhaupt für die Verpackung und Konservierung von Maschinen geeignet sein werden, bzw. ab wann solche zur Verfügung stehen.

Auch wenn es angesichts der vielfältigen Bedenken mehr als zweifelhaft erscheint, dass die neuen Regelungen tatsächlich zum 01.08.2018 für die Verpackungen von Maschinen Anwendung finden werden, können Probleme beim Export nach Saudi-Arabien nicht ausgeschlossen werden. Jochen Hundt, ein seit 2 Jahrzehnten in Riad ansässiger Jurist, erläuterte, dass die Saudis neue Regelungen häufig durch ein schrittweises anpassen nach dem Auftreten von Bedenken und Problemen umsetzen. Auch die Umsetzung neuer Regelungen durch die Zollbeamten lässt sich nicht zuverlässig vorhersagen und kann von Zollstelle zu Zollstelle und sogar von Zöllner zu Zöllner differieren, bis sich mit der Zeit einheitliche Umsetzungsgrundsätze durchsetzen.

Ferner wurde daran erinnert, dass beim letzten Ansatz zur Umsetzung der neuen Regelungen im Dezember 2017 zunächst eine Ermahnung bei der ersten nicht regelkonformen Einfuhr erfolgen sollte. Hierauf ist auch für eine neue Inkraftsetzung der Regelungen im August zu hoffen. Probleme für die Abwicklung durch den saudischen Zoll im August sind daher zwar nicht auszuschließen, scheinen aber überschaubar.

Einzige verpackungstechnische Möglichkeit zur Vermeidung von Problemen wäre der Einsatz von (teureren) Aluminium-Verbundfolien statt Kunststofffolien. Aluminium-Verbundfolien sind von der Neuregelung nicht erfasst. Der Einsatz von Folien dicker als 250 µm wird als nicht zielführend erachtet, da dies für den Zoll optisch nicht erkennbar sein dürfte. Aber auch wenn Aluminium-Verbundfolien als solche eigentlich leicht zu erkennen sind, kann die Handhabung durch den saudischen Zoll nicht sicher vorhergesagt werden. Es könnte insgesamt mit einer eher unsystematischen Fall-zu-Fall-Herangehensweise gerechnet werden – den Zweck der neuen Regelung, die Verschmutzung der Umwelt durch Kunststoffabfall, würde damit ohnehin nicht erreicht.

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