Grundsatzeinigung zur Modernisierung der Handelsbeziehungen erreicht

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EU und Mexiko machen einen wichtigen Schritt in Richtung eines neuen Handelsabkommens.

Am 21. April 2018 haben die Europäische Union und Mexiko eine Grundsatzeinigung über ein neues Handelsabkommen erzielt. Auf der Basis dieser werden die Verhandlungsführer beider Seiten weiter darauf hinarbeiten, alle verbleibenden technischen Fragen zu klären und eine endgültige Fassung des Abkommens auszuarbeiten.

Zwar haben die EU und Mexiko bereits im alten Freihandelsabkommen aus dem Jahr 2000 den zollfreien Handel von Maschinen vereinbart. Das gilt allerdings nur für solche Maschinenbauprodukte, deren Wertschöpfung in der EU bzw. Mexiko mehr als 70 % betragen. Doch diese Quote können viele Maschinenbauer heute gar nicht mehr erfüllen. Eine Modernisierung der nicht mehr zeitgemäßen Ursprungsregeln würde dem bilateralen Maschinenhandel noch einmal einen ordentlichen Schub verleihen. Welche konkreten Regelungen das neue Ursprungsprotokoll des Handelsabkommens hierzu enthalten wird, ist zurzeit jedoch noch unklar.

Laut Factsheet der Europäischen Kommission vom 21. April 2018 wird im Rahmen des Abkommens Mexiko auch die in der EU erfolgte Produktzertifizierung anerkennen. Dies wird den Unternehmen in der EU das Erbringen des Nachweises erleichtern, dass sie die mexikanischen Normen und Vorschriften eingehalten haben.

Mit dem Abkommen wird der neue Ansatz der EU im Hinblick auf den Investitionsschutz und die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten in vollem Umfang umgesetzt, indem das alte System zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) durch die neue Investitionsgerichtsbarkeit ersetzt wird, wobei Transparenz und das Recht der Staaten, im öffentlichen Interesse regelnd tätig zu werden, sichergestellt werden. Dies folgt dem gleichen Ansatz, den die EU in ihren jüngsten Abkommen mit Kanada (CETA), Singapur und Vietnam zugrunde gelegt hat.

Nach Abschluss der Verhandlungen zu den verbleibenden technischen Fragen wird die Kommission den Wortlaut des Abkommens aus rechtlicher Sicht prüfen und in alle EU-Amtssprachen übersetzen. Anschließend wird das Abkommen parallel auf europäischer Seite durch das Europäische Parlament und den Rat sowie der mexikanischen Seiten genehmigt werden und voraussichtlich Anfang kommenden Jahres vollumfänglich in Kraft treten.

 

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