Hermes-Screening auf Menschenrechte

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Bei Hermesanträgen rücken nun auch die Menschenrechtsaspekte in den Fokus.

Die Außenwirtschaftsförderung  Deutschlands hat es sich zur Auflage gemacht, neben Umwelt-, und Sozialaspekten- nun auch menschenrechtliche Aspekte zu beachten. Grund dafür ist der Ende 2016 in Deutschland verabschiedete „Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)

Die staatliche Hermesdeckung geht bei diesem Thema zweigleisig vor. Für Großprojekte mit Finanzierungen gelten die sogenannten „Common Approaches“ der OECD, die seit 2016 Menschenrechtsaspekte einschließen. Für alle anderen Anträge erfolgt ein Screening auf besondere menschenrechtliche Risiken, die unmittelbar mit dem Projekt verknüpft sind. Darüber hinaus sieht der NAP eine generelle Sensibilisierung der Hermes-Antragssteller im Hinblick auf die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht vor. Auf der Website agaportal finden sich aussagekräftige Informationen zur Vorgehensweise. (unter „Schnellzugriff – Verantwortung“ im AGA-Portal für Exportkreditgarantien.

In Deutschland geht das Screening deutlich über die OECD-Auflagen hinaus. So recherchiert zumindest Hermes mit Hilfe von Datenbanken Meldungen zu den beantragten Projekten. Im Falle, dass dabei Reputationsrisiken angezeigt werden, erwartet Hermes weitergehende Auskünfte, auch durch den Projektsponsor. Bei der Prüfung liegt der Fokus allerdings nicht auf Referenzstandards wie bei der Finanzierung von Neuprojekten, sondern auf den Risiken. Menschenrechtliche Risiken werden strikt projektbezogen betrachtet. Dabei liegt der Fokus auf schweren Menschenrechtsverletzungen.

Die deutsche Hermesdeckung macht ihre Arbeitsweise auf der Website sehr transparent. Dort finden sich u.a. Beispiele für Prüfberichte. Es gibt dort für alle hermesrelevanten Branchen sektorbezogene Fragebögen, abgeleitet aus den IFC-Performance Standards. Der Blick auf solche Standards kann Exporteuren helfen, operative und praktikable Kriterien zu beachten. Hermes geht es um die Außenwirtschaftsförderung und darum, präventiv tätig zu werden, und mögliche negative Auswirkungen vor dem Projektstart festzustellen und zu beheben.

Für Megaprojekte, bei denen sehr viele sogenannte „Export Crédit Agencies“ (ECA) wie neben Banken Entwicklungsbanken beteiligt sind, ist ein Umwelt- und Sozialgutachten, das auch Menschenrechtsaspekte einschließt, üblich. Auch wenn es keinen kausalen Zusammenhang zum Marktanteil deutscher Anlagenbauer (EPC-Kontraktoren) gibt, so ist auf jeden Fäll ein intensiver internationaler Wettbewerb um Großprojekte festzustellen, so dass die Besteller am längeren Hebel sitzen. Dies hat im letzten Jahr die BMWi Studie zu Großprojekten ergeben und das Fehlen gleicher Regeln zwischen OECD und nicht OECD-Anbietern bestätigt.. Bei mittleren Projekten, Teillieferungen in Großprojekte oder sogar Small Tickets stehen den Kunden in der Regel mehrere Alternativen für die Finanzierung zur Verfügung. In diesen Geschäftsbereichen hängt die Attraktivität der hermesgedeckten Exportfinanzierung auch von der Handhabbarkeit ab.

Der VDMA setzt sich bereits seit Jahren für ein Level Playing Field im Hinblick auf die OECD Anforderung an Exportkreditversicherungen ein. Mit jeder Weiterung der Vorgaben innerhalb der OECD wird der Wettbewerb schwieriger und dieses Ziel wichtiger. Für alle mittelständischen Hermesanträge ist Verhältnismäßigkeit geboten. In Deutschland müssen die Prüfungsaufgaben zu Menschenrechtsaspekten entsprechend der Einflussmöglichkeiten des Exporteurs gestaltet werden. Im Projektland könnten positive Anreize in Zusammenarbeit mit Entwicklungshilfe den Prozess stärken.

Mehr Informationen:
Der VDMA bietet zum Thema Nachhaltigkeit einen eigenen Kompetenzschwerpunkt.
Siehe www.bluecompetence.net