US-Handelsbeauftragter schlägt 25% Strafzölle für chinesische Warenlieferungen vor

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Nahezu alle Maschinenbauprodukte der HS-Kapitel 84, 85 und 90 betroffen.

Am 14. August 2017 beauftragte US-Präsident Trump den US Handelsbeauftragten (USTR) zu untersuchen, ob chinesische Handelspraktiken eine Verletzung des geistigen Eigentums auf der Grundlage von Section 301 des Trade Act of 1974 (Trade Act) (19 U.S.C. 2411) darstellen.

Am 18. August 2017 hat der USTR eine Untersuchung bestimmter politischer und administrativer Maßnahmen der Regierung der VR China eingeleitet im Hinblick auf den Transfer von Technologien, das geistige Eigentum und Innovationen.

 

Der abschließende Bericht des USTR wurde am 22. März 2018 veröffentlicht.

Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass Chinas Technologiepolitik unverhältnismäßig diskriminierend und belastend für US-Unternehmen wirkt und daher strafbar gem. Section 301 (b) des Trade Acts ist. Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen Strafzölle und ein WTO Streitschlichtungsverfahren.

Die Güterliste für Strafzölle wurde anhand jener Produkte erstellt, die von der „Made in China 2025“-Strategie profitieren. Der Wert aller gelisteten Güter beträgt in etwa 50 Milliarden US-$. Unter der Nummer USTR-2018-0005 (siehe Download) umfasst sie ca. 1300 Produkte.

Die Durchsicht ergibt, dass der Vorschlag nahezu alle Maschinenbauprodukte der HS-Kapitel 84, 85 und 90 erfasst. Die Strafzölle gelten für Waren „of Chinese origin“. Interessierte Unternehmen können ihre mögliche Betroffenheit anhand der Zolltarifnummer ermitteln (siehe Download ab Seite 14).

Die Liste hat noch keinen verbindlichen Charakter. Das öffentliche Anhörungsverfahrens zu den US-Strafzöllen soll bis 22. Mai abgeschlossen sein. Danach hat die US-Administration 180 Tage Zeit bis zur Umsetzung. Eine zwischenzeitliche Einigung von USA und China könnte die Zolleinführung möglicherweise obsolet werden lassen.

Das Statement des USTR zur Einführung von Strafzölle für chinesische Warenlieferungen können Sie hier nachlesen.

 

Ihre Ansprechpartner in der VDMA Außenwirtschaft zu diesem Thema sind

Gabriele Welcker-Clemens
E-Mail gabriele.welcker-clemens@vdma.org
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Friedrich Wagner
E-Mail friedrich.wagner@vdma.org
Telefon 069 6603 1438

Als Download zu diesem Artikel erhalten Sie:

Docket No. USTR-2018-0005

Notice of Determination and Request for Public Comment Concerning Proposed Determination of Action Pursuant to Section 301: China’s Acts, Policies, and Practices Related to Technology Transfer, Intellectual Property, and Innovation

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