Neuregelung der Langzeit-Lieferantenerklärungen

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Am 14.06.2017 trat die von der deutschen Industrie schon lange geforderte Neuregelung der Ausstellung von Langzeit-Lieferantenerklärungen in Kraft.

Im EU-Amtsblatt Nr. L149 vom 13.6.2017 wurden mit der DurchführungsVO 2017/989 (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2017.149.01.0019.01.DEU&toc=OJ:L:2017:149:TOC) verschiedene Vorschriften der Durchführungsrechtsakte zum UZK (UZK-IA, UZK-DA, UZK-TDA) berichtigt bzw. geändert. Die Verordnung trat am 14.6.2017 in Kraft.

Die für die Praxis wichtigste Änderung ist die von der deutschen Industrie schon lange geforderte Neufassung des Artikels 62 UZK-IA betreffend der Langzeit-Lieferantenerklärungen.


Nachstehend die Neufassung:

Artikel 62 erhält folgende Fassung:

„Artikel 62

Langzeit-Lieferantenerklärung

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Liefert ein Lieferant einem Ausführer oder einem anderen Wirtschaftsbeteiligten regelmäßig Warensendungen und ist die Ursprungseigenschaft all dieser Waren voraussichtlich gleich, so kann der Lieferant für mehrere Sendungen dieser Waren eine einzige Erklärung zur Verfügung stellen (Langzeit-Lieferantenerklärung).

(2)   Eine Langzeit-Lieferantenerklärung wird für Sendungen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums befördert werden, ausgefertigt und enthält folgende drei Daten:

 

a) Datum der Ausfertigung der Erklärung (Ausfertigungsdatum);

 

b) Datum des Beginns der Geltungsdauer (Anfangsdatum), das nicht mehr als zwölf Monate vor und nicht mehr als sechs Monate nach dem Ausfertigungsdatum liegen darf;

 

c) Datum des Beginns der Geltungsdauer (Anfangsdatum), das nicht mehr als zwölf Monate vor und nicht mehr als sechs Monate nach dem Ausfertigungsdatum liegen darf;

 

(3)   Der Lieferant informiert den Ausführer oder den Wirtschaftsbeteiligten unverzüglich, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für einige oder alle gelieferten oder zu liefernden Warensendungen ungültig ist.“


Dies bedeutet, dass am 14.06.2017 eine LLE z.B. mit der Geltungsdauer "14.06.2016 bis 13.06.2018" oder auch "01.01.2017 bis 31.12.2018" ausgestellt werden konnte. Die Geltungsdauer kann innerhalb der zulässigen Frist frei gewählt werden, sodass auch z.B. eine Geltungsdauer "01.01. bis 31.12.2017" möglich ist.

Die deutsche Zollverwaltung weist auf ihrer Homepage (http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Warenursprung-Praeferenzen/Praeferenzen/Lieferantenerklaerungen/Langzeit-Lieferantenerklaerung/langzeit-lieferantenerklaerung_node.html) auch schon auf die Neuregelung hin.