Neues EU-Embargo gegen Venezuela

MAN

Die EU hat Sanktionen gegen Venezuela erlassen, u. a. eine Verbotsgüterliste mit teilweisem Bezug zum Maschinenbau.

Das neue EU-Embargo gegen Venezuela erlässt eine Reihe von Maßnahmen, die aktuell allerdings ziemlich gezielt sind und normale, zivile bzw. politisch unkritische Geschäfte nicht betreffen. Viele, aber eben nicht alle VDMA-Mitglieder werden aktuell nicht betroffen sein. Dies kann jedoch nur durch eine unternehmensinterne Prüfung zuverlässig beurteilt werden, die der VDMA auch empfiehlt.

Der Aufwand ist gering: EU-Verordnung Nr. 2063/2017 (download) durchlesen (ist vergleichsweise kurz und schnell zu erfassen), und die Embargo-Güterliste auf mögliche Risiken für das Unternehmen hin analysieren („Güter, geeignet zur Verwendung für interne Repression“). Dazu noch eventuelles Bestandsgeschäft oder laufende Kundenbeziehungen nach Venezuela intern recherchieren, um die Betroffenheit des Unternehmens bei den abzusehenden Erweiterungen des Embargos schneller beurteilen zu können. 

Die 2017 noch fehlende Black-Liste hat die EU im Januar 2018 nachgeliefert. Sie enthält lediglich sieben Einträge, alles nur natürliche Personen und damit in der Praxis keine Relevanz für den Maschinenbau (download enthält die aktualisierte Textfassung des Embargos, einschließlich der Black-Liste.)

Neben dem teilweisen (kleinen) Wirtschaftsembargo gegen Venezuela hat die EU außerdem ein Waffenembargo verhängt. Dadurch werden die normalen Exportkontrollen nach Artikel 4 Absatz 2 EU-Dual-Use-Verordnung Nr. 428/2009 auch auf Venezuela angewandt. Güterlieferungen und Dienstleistungen aller Art sind ab sofort ausfuhrgenehmigungspflichtig, wenn dem Unternehmen zum Zeitpunkt der Ausfuhr positiv bekannt ist, dass die Lieferung oder Leistung in Venezuela zur Herstellung von Rüstungsgütern verwendet wird.

Der VDMA-Verteiler „Exportkontrolle“ informiert interessierte VDMA-Mitglieder über derartige Änderungen der Rechtslage per Mail kurzfristig und direkt. Das Registrierungsformular für diesen und andere Außenwirtschaftsverteiler ist zum Download hinterlegt.

Nähere Informationen:

Klaus Friedrich
(Sanktionsmaßnahmen, Exportkontrolle)
VDMA Außenwirtschaft
E-Mail: klaus.friedrich@vdma.org

Dr. Susanne Engelbach
(Politische und wirtschaftliche Lage Venezuela)     
VDMA Außenwirtschaft
E-Mail: susanne.engelbach@vdma.org

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